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Nichtsdestotrotz gelang es Care Energy-Chef Kristek, die Meinungs- und Pressefreiheit zumindest ein wenig zu misshandeln. Dr. Robin Saalmüller, Leiter Presse / Öffentlichkeitsarbeit. Martín Kristek und sein schwieriges Verhältnis zur Presse. Nach Presseberichten handelt es sich derzeit um Kunden der Care Energy AG aus München.

Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren der Care-Energy Group finden Sie hier.

Änderung zu jeder Zeit möglich

Gegen den deutschen Energiekonzern Care Energy AG wurde ein Konkursverfahren beigelegt. Laut E-Control ist die Versorgung Tausender österreichischer Verbraucher des kostengünstigen Stromversorgers mit Strom sichergestellt. Die Regulierungsbehörde wird die betreffenden Verbraucher im nÃ??chsten Arbeitsschritt chargenweise einem neuen Nachfolger zuweisen. Möchte der "Gewinner" die ehemaligen Abnehmer von Care Energy nicht ersetzen, wird die Verlosung fortgesetzt, bis ein Lieferant ermittelt ist.

In jedem Fall ist der neue Marktteilnehmer dazu angehalten, den Verbraucher zu Standard-Tarifen zu beliefern. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagt, dass es wahrscheinlich keine genauen Angaben darüber machen wird, wie sich der Kurs im Vergleich zum Auftrag der Care Energy AG ändern wird. Ist ein Kunde mit dem neuen Lieferanten nicht zufrieden, kann er innerhalb von zwei Kalenderwochen zu einem anderen Lieferanten überwechseln.

Es kann zu Problemen kommen, wenn der Verbraucher gleichzeitig mit der Lotterie selbst einen neuen Energieliefervertrag schließt. Obwohl dem Wunsch des Auftraggebers Vorrang eingeräumt wird, ist zu befürchten, dass der Ersatzanbieter den Umtausch früher veranlasst und der vom Auftraggeber angeforderte Anbieter daher nicht in der Lage sein wird, den Umtausch einzuleiten.

Amt des Oberlandesgerichts Köln - Wie Care-Energy versucht hat, die ENERGY-CHRONIC zum Schweigen zu bringen.

"Vor einiger Zeit hat sich der Autor eines wirtschaftlich kritischen Blog, der auf seiner Website negative Dinge über Care-Energy aufgeschrieben hatte, mit diesem Text verabschiedet. Etwas unangenehm hatte der Unglücksrabe darauf geantwortet, dass Unternehmenschef Kristek ihm eine Abmeldeerklärung schickte, die mit einem fruchtbaren Honoraranspruch der beauftragten Kanzlei verziert war. Bei ENERGY CHRONICS trafen sich nach dem ersten Report über "The Bizarre Care-Energy Business Model" und einem begleitenden BACKGROUND-Artikel im Monatsmai 2013 (130501) ebenfalls geschätzte 7.000 EUR an Anwalts- und Gerichtsgebühren.

Stattdessen wurde diese Wechsel vollständig auf das Bankkonto von Care-Energy eingezahlt. Nichtsdestotrotz ist es Care Energy-Chef Kristek gelungen, die Meinungs- und Medienfreiheit wenigstens ein wenig zu missbrauchen. Die Entwicklung des Rechtsstreits hat gezeigt, wie ungenügend dieses grundlegende Recht gewahrt wird, wenn ein mit großer Offensivität am Netz tätiges Wirtschaftsunternehmen über keine rechtlich fundierten Gründe verfügen kann, aber trotzdem über genügend Mittel, um einen in jeder Hinsicht unbegründeten Unterlassungsantrag von allen Instanz über seine Rechtsanwälte zu verfolgen.

Begonnen hat es mit einem Brief einer hamburgischen Kanzlei, die sich nach eigenen Aussagen "auf Presse-, Urheber- und Presserecht spezialisierte". Der Herausgeber von Energy-Chronik war verpflichtet, auf drei "rechtswidrige Aussagen" in dem genannten Beitrag zu verzichten. Mit dem Vertrag ging eine Unterlassungszusage einher, die er unterzeichnen sollte, nämlich "im Falle der Vermeidung einer Konventionalstrafe, deren Betrag im Einzelnen von Martin Richard Kristek zu bestimmen und gegebenenfalls vom Landgericht Hamburg zu prüfen ist".

Dies hätte auch der Rechtsanwalt bemerkt und musste daher seinen Mandanten Kristek mangels Erfolgsperspektiven davon abweisen. Der Spruch lautete: "Das Kartellamt untersucht eine Klage gegen Care-Energy, in der unter anderem behauptet wird, dass es Elektrizität zu niedrigen Selbstkosten verkauft". "â??Diese Aussage ist unwahrâ??, schreib der Advokat siegte die Anwaltsin im GroÃ?format. "â??Ein Telefonat mit dem Kartellamt hat gezeigt, dass dort zu keinem Zeitpunkt auch kein Klageverfahren gegen unsere Kunden eingeleitet wurde.

Das Kartellamt hat nämlich kein Klageverfahren gegen Care-Energy aufgesetzt. Stattdessen wurde in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass die zuständige Stelle eine Reklamation prüft. Dieser große Streit hatte der Jurist bei einem Anruf oder bei einem Anruf des Bundeskartellamtes schlichtweg unter den Tisch gelegt. Laut Kartellamt kam es von "67 kleinen und mittelgroßen Versorgungsunternehmen, darunter eine große Zahl von Stadtwerken".

Solch eine riesige Klage kommt sicherlich nicht jeden Tag vor. Es war vorerst nicht abzusehen, dass sich daraus kein entsprechendes Vorgehen ergeben würde, da sich die Aufsichtsbehörde für inkompetent erachtet. Dann haben Kristek oder sein Rechtsanwalt vielleicht einen Fehler gemacht. Aber mit den beiden anderen Aspekten ihres Unterlassungsantrags haben sie direkt einen Anschlag auf die Meinungs- und Medienfreiheit gestartet.

Die erste war die Annahme, dass ein bestimmter Wortlaut in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen von Care-Energy "nur dazu bestimmt war, die Geschichte eines Vertragsunternehmens zu unterstützen". Nach Ansicht des Rechtsanwalts war diese Annahme unzulässig: "Diese Aussage ist auch deshalb unzutreffend, weil unsere Mandanten beim BFE ordentlich als Energielieferanten registriert sind.

"Die Redakteurin sollte ohne Kritik die skurrile Ansicht vertreten, dass Care-Energy ein "Energiedienstleister" ist, der seine Kundinnen und Verbraucher nicht mit normalem Elektrizität, sondern mit "Nutzenergie" versorgt und daher nicht zur Zahlung der EEG-Abgabe ist. Es ist bekannt, dass Kristek behauptet hat, die elektrischen Geräte seiner Abnehmer hinter der Buchse geleast zu haben und sie als "Energiedienstleister" zu fungieren.

Kristek erläuterte anhand dieser Geschichte, warum er nicht zur Zahlung der EEG-Abgabe war. Der dritte Unterlassungsantrag bezog sich auf die mit diesem Nonsens verbundene Fragestellung, ob im Insolvenzfall die gesetzliche Ersatzbestimmung noch gelten könnte, wenn Care-Energy als Vertragsunternehmen erkannt würde. Allerdings haben Kristek und sein Rechtsanwalt in dem Bericht eine weitere "Falschheit" erkannt, die das "Persönlichkeitsrecht von Care-Energy" in einer geschäftsschädigenden Art und Weise verletzt hat.

Die Argumentation war ernst, dass die Ersatzbeschaffung in jedem Fall wirksam sein muss, da der von Care-Energy geforderte Vertragsunternehmenstatus erst nach dem Hauszähler beginnt. Wenigstens hätte der Rechtsanwalt wissen müssen, wie unerheblich das alles war. Die Redakteurin hat die Hartnäckigkeit und Agressivität unterschätzt, mit der Kristek seine Kritikern verfolgt hat:

Der Rechtsanwalt von Kristek hatte dort mittlerweile das Bezirksgericht angerufen, um die angeblichen Unterlassungsklagen zu durchsetzen. Warum nicht vor dem Landesgericht Hamburg, wo Care-Energy seinen Hauptsitz hat, oder vor dem Landesgericht Heidelberg, wo die Angeklagte zuhause ist? Die Besonderheit des deutschsprachigen Pressegesetzes ermöglicht es, gegen eine Publikation vorzugehen, wo immer sie auftritt.

"Energy-Chronik hatte jedoch keinen Anlass, sich über die Koelner Fallstudie zu beschweren. Jedenfalls nicht in erster Linie: Die Pressestelle des Landgerichtes hat alle drei Unterlassungsansprüche von Care-Energy als unberechtigt zurückgewiesen. In diesem Falle könnte jedoch auf die Vernehmung der Angeklagten durchaus verwiesen werden. Unterdessen war der einzigste Aspekt des Unterlassungsantrags, der von Außenstehenden nicht als unberechtigt anerkannt werden konnte, geklärt: Der Care Energy-Anwalt hatte seine Anzeige anschließend überarbeitet und nun zugegeben, dass die vermeintlich nicht existierende Anzeige beim Kartellamt auch wirklich existiert hatte.

Alternativ betonte der Kristeker Anwalt, dass die von 67 Stadtwerken eingereichte Klage nicht zur Verfahrenseröffnung beigetragen habe. Aus diesem Grund war eine "Identifizierungsberichterstattung" mit Bezug auf Care-Energy nicht erlaubt. "â??Es war letztendlich ein bösartiger Bestreben verschiedener kommunaler Versorgungsunternehmen, den Antragsteller als unwillkommenen Wettbewerber auf dem Strommarkt zu kriminalisierenâ??, formulierte der promovierte Advokat wörtlich - als ob er nicht zwischen Kartell- und Strafrecht unterscheiden könnte.

Doch selbst mit diesem kräftigen Tabak konnte er vor der Presskammer des Landgerichtes Köln keinen Blumenkübel erringen. Weil Care-Energy nicht loslassen wollte, wurde der Fall nun vor das OLG gebracht. Die Redakteurin entschied sich daher, nicht nach Köln zu reisen und ließ die ganze Sache ihrem Rechtsanwalt überlassen. Er ging nach der klaren Urteilsbegründung des Landgerichtes davon aus, dass die Pflege-Energie in der zweiten Runde ebenfalls deutlich besiegt werden würde.

An diesem Tag des Prozesses hat ihn sein Rechtsanwalt angerufen und um seine Einwilligung zu einem vom Gerichtshof vorgeschlagenen Kompromiss gebeten: Care Energy nimmt die Reklamation zurück und trägt alle bisher entstandenen Anwalts- und Prozesskosten. Dafür musste Energy-Chronik jedoch den bereits erwähnten Spruch streichen: "Das Kartellamt untersucht eine Anzeige gegen Care-Energy, die dem Konzern vorgeworfen wird, Elektrizität zu niedrigen Selbstkosten zu verkaufen.

Die Proteste von 67 Stromlieferanten beim Kartellamt waren sicherlich keine triviale Sache, auch wenn die Behoerde sich in dieser Sache letztlich als inkompetent erklaert hatte. Es ist möglich, dass Care-Energy im Falle einer Absage ebenso zurückgewiesen wird wie in der ersten Zeit. Darüber hinaus könnte es einige Zeit in Anspruch nehmen, bis Kristek endlich das Budget für kostspielige Vorgänge aufgebraucht war.

Es gab keinen signifikanten Mangel an Informationen, da der Beitrag genügend andere, viel ernstere Tatsachen über Care-Energy beinhaltete. Wenn Kristek glaubte, dass ENERGY CHRONICS seine zweifelhaften Unternehmenspraktiken nach diesem Prozess nicht mehr erhellen würde, lag er ohnehin falsch. Selbst die mühsame Aufhebung des fraglichen Urteils hatte für Kristek keinen wesentlichen Nachteil.

Er durfte auch die ganze Sache, die Kristek unter den Boden gefegt haben wollte, viel detaillierter zusammenfassen. Wir haben immer noch so viel Freiheit in der Presse.

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