Care Energy Rechner

Pflegeenergie-Rechner

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Pflege-Energie will Gelder für Leistungen

Care-Energy bietet seinen Kundinnen und Servicekunden nach dem Lieferstillstand im Juni die Möglichkeit, diese als sogenannte Energy Service Provider an andere Lieferanten weiterzugeben. Die Marktbegleiterin Energy hat wiederholt vor den zu diesem Zweck angewandten Allgemeinen Bedingungen warnen. Jetzt gibt es zum ersten Mal einen solchen Anwendungsfall, bei dem ein Kunde aufgrund der neuen AGBs Schwierigkeiten hat. Care Energy verspricht dem Auftraggeber, dass die Sache bald gelöst sein wird und bittet ihn um Nachsicht.

Pflege-Energie hätte den Verbraucher selbst nicht mehr mit Elektrizität versorgt, sondern wäre weiterhin für sie als Energiedienstleisterin auftritt. Zur Konkretisierung des neuen Angebots wurden in dem Anschreiben drei Strompreisempfehlungen anderer Anbieter formuliert, aus denen der Kunde einen Preis aussuchen kann. Das Anschreiben enthielt auch einen Verweis auf die Allgemeinen Bedingungen für den Energiedienst.

Eine aktuelle Fallstudie verdeutlicht die Problematik, die sich aus den neuen Allgemeinen Bedingungen von Care-Energy ergaben. Die Gesellschaft macht geltend, dass ein Kunde die AGB angenommen und damit einen neuen Energiedienstleistungsvertrag geschlossen hat. Allerdings kann kein einziger Neuabschluss zustandekommen: Es kann sich um einen neuen Kontrakt handeln: Sie wurde weder deutlich auf die neuen Allgemeinen Bedingungen aufmerksam gemacht, noch hat sie den neuen Allgemeinen Bedingungen zugestimmt. Im Übrigen ist sie nicht mit den neuen Allgemeinen Bedingungen einverstanden.

Die Verknüpfung wurde mit dem folgenden Text überschrieben: "Wenn Sie mit Ihrem Energieservicevertrag nicht mehr vertraut sind, gehen Sie am besten auf unsere Website". Der Kunde konnte sich noch gut daran denken, dass Care-Energy bereits in der Vergangenheit zwischen der Energiebereitstellung und sogenannten Energieserviceschieden hatte. Deshalb hatte sie - wie viele andere Auftraggeber - zwei Aufträge mit der Care-Energy Gruppe: einen für die Energielieferung (Vertragspartner: Care-Energy AG) und einen für zusätzliche Dienstleistungen wie die Rechnungsanalyse oder die Energiekostenoptimierung (Vertragspartner: Care-Energy Management GesmbH).

Diese Dichotomie hatte sich in der Realität jedoch nie ausgewirkt, da der Kunde immer nur für die Stromversorgung bezahlt hatte und keine Mehrkosten durch den Servicevertrag angefallen waren. Der Kunde hat daher den Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Energieservice nicht weiter beachtet, sondern sich entschieden, das Übernahmeangebot zu unterbreiten.

Ausgewählt hat sie einen der genannten Anbieter, unterschrieben das Formular und hat es an Care-Energy zurückgeschickt. Darüber hinaus beinhaltete die Botschaft einen Anlage, die mit dem Begriff Energy Services Mandate übersteuert wurde. Nach mehrwöchigem, vergeblichem Warten auf das Feedback des Anbieters und auch erfolglosem Kontaktieren von Care-Energy fand sie sich endlich bei einem neuen Stromversorger wieder und initiierte den Umstieg.

Zugleich hat sie alle Vereinbarungen mit Care-Energy gekündigt. Um so mehr war der Kunde überrascht, als Care-Energy ihr Ende Oktober eine Abrechnung über die Energieversorgung vorlegte. Demnach soll sie gut 200 EUR für die Senkung ihrer Stromkosten ausgeben. Aufgrund des Energiedienstleistungsvertrages mit Care-Energy sind bisher keine separaten Aufwendungen angefallen. Darüber hinaus hatte Care-Energy keineswegs versprochen, die Energie an einen anderen Anbieter weiterzugeben und hat daher seine Stromkosten nicht optimiert.

Weil sich die Abrechnung auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Care-Energy bezog, hat sich der Kunde das Unternehmen und seine Webseite näher angesehen. Er stellte fest, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Energiedienstleistungen offensichtlich verändert haben. Auch wenn Care-Energy in dem Schriftstück, in dem drei Anbieter angeboten wurden, explizit auf den vorherigen Energieservicevertrag des Kunden hingewiesen hatte, hat der dort bereitgestellte Verweis nicht zu den der Care-Energy GmbH wohlbekannten ehemaligen AGBs, sondern zu neuen Vertragskonditionen geführt.

Darin war unter anderem vorgesehen, dass in Zukunft Aufwendungen für die Energieversorgung entstehen sollten. Eine Telefonkonferenz mit der Care-Energy-Kundenhotline bestätigt den begründeten Vorwurf, dass die neuen GTCs der Anlass für den Zahlungsantrag sind: So wurde ein neues Servicevertrag abgeschlossen, den der Kunde nun bezahlen musste. Was ist die rechtliche Beurteilung des Falles?

Die Ansprüche der Care-Energy Managementgesellschaft mbH sind aus der Perspektive der Konsumentenzentrale Niedersachsen aus mehreren Gesichtspunkten ungerechtfertigt. Die erste und offensichtlichste Kritik ist, dass das Untenehmen in diesem speziellen Anwendungsfall überhaupt nichts geleistet hat. Die versprochene Übergabe an einen anderen Anbieter und die damit verbundene Energiekostenoptimierung fand nie statt - daher kann die jeweilige Dienstleistung nicht in Rechnung gestellt werden.

Wie von Care-Energy beschrieben, kann kein einziger Neuabschluss zustandekommen. Damit wären die bisherigen AGBs für die Energieversorgung, die keine Mehrkosten vorsieht, weiter gültig gewesen. Aber wie kann die Beurteilung, dass im Einzelfall kein Neuabschluss erfolgt ist, nun im Detail begründet werden? Es ist prinzipiell richtig, dass ein Neuabschluss aus einer schwerwiegenden Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingung resultieren kann.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Auftraggeber den neuen AGB vorher zustimmt - und das war in der gegenwärtigen Lage gerade nicht der Fall. Für den Kunden bedeutet dies, dass er den neuen AGBs zustimmt. Die Irreführung des Begleitschreibens führte dazu, dass der Verbraucher überhaupt nicht sehen konnte, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Energieservice verändert hatten, und dass er diesen Veränderungen zustimmen konnte.

Der Satz "Sollte Ihnen Ihr Energieservicevertrag nicht mehr bekannt sein" vermittelt den Anschein - ganz im Gegensatz dazu - dass der Link zu den Ihnen bereits vertrauten veralteten Allgemeinen Bedingungen führen kann. Eine gemischte Gestalt, wie z.B. die im konkreten Anwendungsfall verwendete Care-Energy, ist jedoch nicht zulässig: Obwohl die Kundinnen und Kunden das Übernahmeangebot von Care-Energy in Briefform erhalten hatten, hätten sie zunächst einen Rechner oder ein anderes Internet-fähiges Endgerät benutzen müssen, um die Allgemeinen Geschäftsbedinungen im Internet aufzurufen.

Es ist auch fragwürdig, ob ein ausschließlich auf Allgemeinen Bedingungen basierender Auftrag überhaupt möglich ist. In der Regel wird ein Auftraggeber bei der Auftragserteilung deutlich informiert, welches Erzeugnis er wählt oder welche Vertragsart er schließt. In den Bedingungen sind dann nur noch die Einzelheiten des Vertrages geregelt, zum Beispiel die Zahlungsweise oder die Vorlaufzeit.

Bei Care-Energy wird jedoch in dem Kundenschreiben nicht ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Wahl eines Anbieters für die Weiterbeschaffung auch zu einem neuen Energieservicevertrag führen soll. Hiermit wird ein Problemfeld bekräftigt, auf das die Marktbeobachterin Energy bereits im vergangenen Jahr verwiesen hatte: Im Vergleich zu den Bedingungen anderer Versorger sind die neuen Bedingungen von Care-Energy außergewöhnlich umfangreich und daher aus Sicht des Kunden recht fragwürdig.

Das Regelwerk enthält zum Beispiel eine Handlungsvollmacht, mit der Verbrauchern Care-Energy das Recht einräumt, mehrere Aufträge in ihrem Auftrag zeitgleich zu unterzeichnen. Deshalb warnte die Marktbeobachterin für den Energiesektor im vergangenen Monat aus Mangel an Transparenz vor der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Klausel. Nachdem Care-Energy nach dem Lieferstillstand im Summer den Brief mit drei neuen Anbietern an viele Kundinnen und Endkunden geschickt hat, ist davon auszugehen, dass andere Konsumenten das neue Gebot angenommen haben und nun mit vergleichbaren Anforderungen konfrontiert sind.

Die Marktbeobachterin Energy empfiehlt, solche Wechsel unter keinen Umständen zu zahlen. Vielmehr sollten die betroffenen Verbraucher Care-Energy darüber informieren, dass kein neues Energiedienstleistungsverhältnis abgeschlossen wurde (und - je nach Anwendungsfall - auch keine Dienstleistung erfolgt ist). Darüber hinaus sollte der behauptete Arbeitsvertrag vorsichtshalber beendet, aufgehoben und beanstandet werden. Anders verhält es sich bei Konsumenten, die den neuen AGB auch wirklich zustimmen.

Seitdem Care-Energy sein neuartiges Energieangebot nicht nur per Brief, sondern auch auf andere Weise angekündigt hat, sind solche Aufstellungen durchaus möglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden z. B. auch mit einem neuen Tarifkalkulator (vergleichsrechner.care. energy/) verwendet und müssen dort während des Bestellprozesses angenommen werden. Selbst wenn die Ausgangslage in solchen FÃ?llen aus der Perspektive der Marktbeobachterin fÃ?r Strom unterschiedlich ist, können die Verbraucher in dieser Aufstellung dennoch behaupten, dass sie keinen Energieservicevertrag geschlossen haben.

Aus Sicht der Verbraucherstelle sind die Bestimmungen vielerorts so undurchsichtig, dass auf dieser Basis überhaupt kein Vertragsabschluss möglich ist. Mit der Zustimmung zu den neuen AGB sollten sich auch die Kundinnen und Kunden für dieses Argument gegenüber Care-Energy einsetzen. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen von Care-Energy läuft der Energiedienstleistungsvertrag zunächst 36 Jahre. Somit wird ein Kontrakt so juristisch gehandhabt, als ob zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Bestimmungen über die Laufzeit des Kontraktes getroffen worden wären.

Damit ist der Arbeitsvertrag zudem für alle Beteiligten wieder kündbar.

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