Erneuerbare Energien Umlage

Verteilung erneuerbarer Energien

Bei der Finanzierung der so genannten Energiesystemtransformation erfolgt die Finanzierung im Wesentlichen über die EEG-Abgabe. Über die EEG-Abgabe wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Mit der EEG-Umlage hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Vergütung eingeführt, die die Stromerzeuger erhalten, wenn sie Ökostrom in das Netz einspeisen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Der nächste Abschnitt der Energiewende:

EEG-Abgabe

Die Ausweitung der regenerativen Energien ist eine wesentliche Stütze der Energiesystemtransformation. Die Fernleitungsnetzbetreiber ermitteln bis längstens 16. November eines jeden Jahrs auf der Grundlage von wissenschaftlichen Berichten die Hoehe der EEG-Abgabe für das folgende Jahr. Mit 6.405 Cent/kWh fällt die EEG-Abgabe für 2019 auf den zweiten Abwärtstrend in Serie. Er bewegt sich damit etwa auf dem Stand von 2014, als die EEG-Abgabe 6,24 ct/kWh lag.

Entscheidend für den Stromverbraucher ist jedoch nicht die EEG-Abgabe allein, sondern das, was auf seiner Elektrizitätsrechnung steht. Durch die Reform der vergangenen fünf Jahre ist es uns nun möglich, die Höhe der EEG-Abgabe und der Elektrizitätspreise konstant zu gestalten. Damit haben sich die EEG-Umlage und die Stromkosten in den vergangenen 5 Jahren im Vergleich zum Vorjahr trotz einer Steigerung des EEG-gestützten Stromes um 50 Prozent durchgesetzt.

2017 stieg der Marktanteil der erneuerbaren Energien auf 36% an. Weiterführende Facts und Hintergrundinformationen zur EEG-Umlage 2019 sind in dieser EEG-Umlage 2019: Facts & Hintergrundinformationen (PDF: 371 KB) zu ersichtlich. Detaillierte Angaben zur EEG-Abgabe und zu Zahlen und Tatsachen zum EEG sind hier zu ersichtlich.

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Der Fortbestand der EEG-Abgabe - noch auf verfassungswidrigem Weg?

Die von der Regierung nach der Fukushima-Katastrophe erarbeitete Konzeption zur Transformation des Energiesystems sieht den Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn Jahren vor[1]. Der Stilllegung von Kernkraftwerken soll ein starker Aufbau der erneuerbaren Energien entgegengesetzt werden, deren Anteil am Markt auf 35 bis 40 Prozent anstieg. Allerdings kann auch auf absehbare Zeit kein Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu marktgerechten Preisen produziert werden.

Deshalb wurde seit 1990 ein Verfahren aufgebaut, das es dem Anlagenbetreiber dennoch erlaubt, den produzierten Elektrizitätsbedarf zu verkaufen. Lokale Stromnetzbetreiber sind gezwungen, Elektrizität aus regenerativen Energiequellen zu beziehen und zu gewissen gesetzlichen Tarifen zu bezahlen. Zunächst wurden beträchtliche rechtswidrige Bedenken gegen diese Art der Förderungen erneuerbarer Energien erhoben[2].

Das wurde als Indiz dafür gewertet, dass das Bundesgericht keine verfassungsmäßigen Einwände gegen diese Finanzierungsform hat[3]. Die Verfassungsdiskussion hat sich danach weitestgehend entspannt. Allerdings wurde das Finanzierungssystem in der Folge vom Parlament mehrfach erweitert und weiterentwickelt. Gab es bisher ein Preis- und Abnahmegarantiesystem für Elektrizität aus regenerativen Energien, so wurde nun ein transparenteres und einfacheres Pay-as-you-go-Finanzierungssystem geschaffen (§ 37 Abs. 2 EEG).

Dabei werden die Fehlbeträge, die den Netz-betreibern bei der Kommerzialisierung von Elektrizität aus regenerativen Quellen in einem Jahr voraussichtlich entstehen werden, nach den Bestimmungen der Ausgleichsmechanismusverordnung[5] berechnet und auf den erwarteten Elektrizitätsverbrauch verteilt. Waren in der Vergangenheit die Ausgaben der Verbraucher für erneuerbare Energien von Stromlieferant zu Stromlieferant unterschiedlich hoch, so gibt es nun eine einheitliche nationale Abgabe pro verbrauchter Kilowattstunde Elektrizität (EEG-Abgabe).

Ein entsprechender Antrag auf die EEG-Abgabe besteht für die Stromlieferanten (37 Abs. 2 EEG), die diese ihrerseits nach dem Willen des Gesetzes (53 EEG) als Übergangsposten an die Stromkunden weiterleiten. Eine solche Förderform der regenerativen Energien korrespondiert mit der Förderungen der Stromerzeugung aus heimischer Kohle durch den sogenannten Kohlepenny.

Die 1994 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärten Abgaben[6] funktionierten in etwa gleich. Von den Stromversorgern wurde eine Gebühr pro verkaufter Kilowattstunde Elektrizität an einen Staatsfonds als Schuldner verlangt; die Abnehmer, die diese Gebühr auf ihren Stromrechnungen fanden, waren jedoch die Inhaber der Gebühr. Allerdings war und ist es nicht Aufgabe der Stromverbraucher, ein gewisses Energieerzeugungssystem (damals die Erzeugung von Elektrizität aus heimischer Steinkohle) zu sichern.

Auch heute noch ist es nicht Aufgabe der Stromverbraucher, die Energierevolution zu untermauern. Allerdings gibt es einen signifikanten Unterscheid zwischen dem ehemaligen Kohlenpfennig und der aktuellen EEG-Abgabe. Der Erlös aus dem Kohlepenny ging in einen Staatsfonds, der dann die Bergbauunternehmen unterhielt. Dagegen bleibt die EEG-Abgabe in der Privatwirtschaft. Grundlage des Systems sind privatrechtliche Ansprüche zwischen Kraftwerksbetreibern, Stromlieferanten, Stromnetzbetreibern und Stromkonsumenten.

Der Umbau des Energiesystems ist - zweifellos - eine gesellschaftliche Aufgabenstellung. Am Finanzierungsprozess sind Privatpersonen (lokale Stromanbieter und Netzbetreiber) beteiligt. Stromverbraucher sollten für die Gemeinnützigkeit des Aufbaus erneuerbarer Energien aufkommen. Das gewährleisten die Privatversorger für den Bund, der sich so die Mühe ersparen kann, eigene Kompetenzen in Anspruch nehmen zu müssen.

Der Erlös wird vom Parlament festgelegt. Es handelt sich hierbei ausschliesslich um die Deckung der Mängel bei der Kommerzialisierung von EEs. Für die Förderung der regenerativen Energien gelten gesetzliche Regelungen von der Erzeugung bis zum Konsum, die den Cashflow mit Euro-Cent-Genauigkeit auf die dritte Nachkommastelle festlegen. Das EEG kann daher nur als staatliche Gebühr und nicht als Preisregulierung für den privaten Verkehr angesehen werden.

Es werden weitere konstitutionelle Anliegen bezüglich des bestehenden Systems hinzugefügt. Nach Abzug der Marketingerlöse bleibt ein Fehlbetrag von 12,7 Mrd. durch die EEG-Abgabe zu erwirtschaften. Das ist weit mehr als der ganze - politisch so kontroverse - staatliche Finanzausgleich, dessen Auswirkungen durch die EEG-Abgabe zum Teil kompensiert werden. Im Rahmen des EEG-Abgabesystems beispielsweise erzielt Bayern einen Gewinn von rund 1 Milliarde Euro und Nordrhein-Westfalen einen Verlust von rund 1,3 Milliarden Euro[8].

Selbst aus Sicht des Sozialstaates ist das gegenwärtige Regelwerk im Verfassungsrecht kaum tragfähig. Der Großteil der EEG-Abgabe fliesst in die Tasche von Kapitalanlegern und Eigenheimbesitzern, die in Solarsysteme mitfinanziert haben. Ungeachtet der oben beschriebenen großen konstitutionellen Einwände gegen die EEG-Abgabe ist nicht zu befürchten, dass der Versicherer das bisher ige Regelwerk abändern wird.

Erstens ist es für die Politiker äußerst komfortabel, eine wichtige zukünftige Aufgabe wie die Energiesystemtransformation ohne Zusatzbelastungen für den Staatshaushalt zu erwirtschaften. Durch die EEG-Umlage spart der Parlamentarier die Suche nach neuen Finanzierungs- und Sparmöglichkeiten an anderer Stelle. Zweitens hat der Parlamentarier im EEG-Abgabesystem die Chance, die Last der EEG-Abgabe zu kontrollieren, ohne durch das EU-rechtliche Subventionsverbot beeinträchtigt zu werden (Art. 107 AEUV).

So kann sie stromintensive Unternehmen aus der EEG-Abgabe ausschließen oder die Abgabe für sie einschränken, was sie zunehmend unternimmt ( §§ 40-44 EEG). Obwohl es die anderen Stromkonsumenten belastend wirkt, die eine noch höher veranschlagte EEG-Abgabe zahlen müssen, ist dies angesichts der Anteilnahme am Energy Turnaround-Projekt wirtschaftlich tragbar.

Insbesondere aber stellt die EEG-Abgabe nach der Rechtsprechung des EuGH PreussenElektra[9] keine Beihilfen dar, da keine öffentlichen Mittel direkt verwendet werden. Der gesetzgeberische Aufwand für die eigenverantwortliche und rechtlich sinnvolle Refinanzierung der energetischen Sanierung über die EEG-Abgabe wird daher nicht aufgegeben. Der Ausbau der regenerativen Energien durch die EEG-Abgabe führt zu erheblichen weiteren kollateralen Schäden.

Mit dem EEG wird eine Form der Selbstbedienung geschaffen. Insbesondere werden Solarstromanlagen an Land installiert, die fast die Hälfe der 17 Milliarden Euro EEG-Abgabe (rund 8,1 Milliarden Euro) verbrauchen, aber nur einen geringen Teil zur Energieproduktion beisteuern (weniger als 5% des gesamten Strombedarfs). Der Mitteleinsatz ist daher inakzeptabel.

Daher nehmen die heute direkt in der EEG-Abgabe ausgedrückten CO ²-Kosten für den Stromkonsumenten jedes Jahr stark zu. Der Anstieg der Strompreise in den vergangenen Jahren war vor allem auf die EEG-Abgabe insbesondere seit 2009 zurückzuführen und wird damit zu einem erheblichen standortbezogenen Nachteil für die heimische Volkswirtschaft. Besonders stromintensive Unternehmen sind von der Abgabe weitestgehend befreit (§§ 40-44 EEG).

Weil es keinen politischen Willen zur Neustrukturierung des bestehenden Umlageverfahrens gibt, gibt es für mittelständische Betriebe, die durch die stetig ansteigende EEG-Abgabe unter besonderen Druck geraten sind, zur Zeit nur einen Weg über die Justiz. In der Zwischenzeit entsteht eine Ablehnungsfront in Bezug auf die Abgabe. Es geht darum, eine vom Bundesverfassungsgericht getroffene Wahl auf Verweisung durch einen Richter eines einfachen Gerichtes nach Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes oder - nach einer rechtskräftigen Entschädigungsentscheidung - auf eine Bundesverfassungsbeschwerde zu treffen.

Sollte das Bundesgericht seine Standards aus der Kohlepfennigentscheidung weiterhin ernst nehmen, muss es die EEG-Abgabe für rechtswidrig erachten. Würde die EEG-Abgabe umkippen, müsse - wiederum in Analogie zum Kohlenpfennig - die steuerliche Finanzierung an ihre statt finden. Danach besteht jedoch die Möglichkeit, die energetische Transformation durch Fördermittel für den Kraftwerksbau sinnvoll zu gestalten, anstatt sie den offenkundigen Fehlentwicklungen des SB-Systems des EEG zu überlassen. In diesem Fall wird die Energieumwandlung durch die Subventionierung von Anlagenbauwerken gefördert.

Durch die Gewährung einmaliger Beihilfen für den Anlagenbau könnte es den Anlegern ermöglicht werden, erneuerbare Energien zu marktgerechten Preisen anbieten zu können. Vor allem ein Fördergesetz würde die Gelegenheit bieten, einen angemessenen Strommix zu gewährleisten. Auch wenn die Sonnenenergie aus politischen Gründen von großer Bedeutung ist, wird die EEG-Umlage gegenwärtig angehoben. Wie beim Verabschiedung des Kohlepfennigs könnte eine Steigerung der Stromsteuer[11] in Erwägung gezogen werden.

Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass dies nichts daran ändert, denn nur die EEG-Abgabe würde durch eine erhöhte Stromabgabe abgelöst. Durch einen verbesserten Strommix können die für die Energiewandlung benötigten erneuerbaren Energiemengen besser und kostengünstiger erreicht werden. Abschließend sollen auch die in jüngster Zeit deutlich erweiterten Sondervorschriften für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die Zukunftsperspektive der EEG-Abgabe muss ihre Aufhebung sein.

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