Gas oder Strom

Benzin oder Strom

Strom- und Gasberatung. Gas Südwest GmbH Gasversorgung. badenova AG & Co. Kommanditgesellschaft Strom - Gas - Wasser. Baubeginn für EVN Gas und Strom.

Bauausführung EVN Gas in Bullendorf.

ein anwendungsgebiet

17, 70736 Fellbach, Deutschland, im Zuge eines Strompreises "Esenta" mit Strom an die vom Auftraggeber in der Bestellung genannte Lieferadresse (sog. Marktstandort). Die vertragsgemäßen Gewerbekunden sind Endverbraucher im Sinn von 14 BGB, die Strom ausschliesslich oder mindestens vorwiegend zu berufsständischen, agrarischen oder kommerziellen Zwecken nutzen.

Voraussetzungen für die Lieferung eines Stromtarifs "Esenta" sind, dass der Kunde Geschäftskunde im Sinn von Nr. 2. 2 ist und dass der Ortsnetzbetreiber ein einheitliches Lastprofil für den Lieferpunkt nach § 12 der Stromnetzanschlussverordnung (StromNZV) anlegt. Ausgenommen ist die Lieferung von Notstromsystemen (z.B. für den Betreiben von Blockheizkraftwerken), Elektrospeicherheizungen, WPs, Geld- oder Chipkartenschaltern oder vergleichbaren Prepayment-Systemen.

Gleiches trifft auf Lieferorte zu, für die 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltordnung (StromNEV) (Einzelentgelte), 19 Abs. 3 des Stromnetzes (singuläre Betriebsmittel) oder die Sondervergütungsregelungen der 63 bis 69 des EEG gelten, und auf stromsteuerbefreite Abnehmer nach den §§ 4 oder 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG).

Der Stromlieferauftrag des Auftraggebers ist sein Vorschlag zum Abschluß dieses Vertrags. Die Einspeisung von Strom soll zu dem jeweils nächsten möglichen Zeitpunkte beginnen, zu dem der Ortsnetzbetreiber die Nutzung des Netzes freigibt. Existiert bei Auftragserteilung noch ein Stromversorgungsvertrag mit einem anderen Anbieter für den zu beliefernden Lieferort des Auftraggebers, so wird diese Stromversorgung erst am Tag nach der Kündigung des alten Stromversorgungsvertrags aufgenommen.

Bei einem neuen Umzug kann der Auftraggeber die Lieferung bis zu drei (3) Kalenderwochen nachträglich zum Einzugsdatum bestellen. Wenn sich der Auftraggeber für einen Preis mit Neukundenbonus entschieden hat, bekommt er diesen in der in der Bestellung angegebenen Menge nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Die Prämie wird dem Käufer mit der ersten Abrechnung nach dem Ende dieser 24-monatigen Frist in Rechnung gestellt bzw. gutzuschreiben.

Treten während der Laufzeit des Vertrages Abweichungen von mehr als 50 Prozent zwischen dem tatsächlichen Stromverbrauch und der Kontraktmenge auf, erlischt auch der Anspruch auf den Bonus. Der Auftraggeber ist zur Zahlung der bereitgestellten und akzeptierten elektrischen Leistung angehalten. Die Vertragspartner sind sich darüber im Klaren, dass die an den Verbraucher abgegebene Menge an Strom aus physischen Erwägungen nicht mit der ins Netz einspeist.

Darüber hinaus werden die mit der Elektrizitätserzeugung zusammenhängenden Treibhausgasemissionen (z.B. durch den Aufbau und das Betreiben der Kraftwerke) durch Emissionsreduktionszertifikate (ERU-Projekte) Klimaneutralität erreicht. Die Messvorrichtung ist vom Kunden leicht zugängig zu machen. Dem Kunden steht es frei, der Selbsterkenntnis zu widersetzen, wenn dies für ihn unzumutbar ist. Die Lieferung an den Lieferort erfordert ein geeignetes Messgerät zur Aufzeichnung der Stromlieferung.

Hält es der Ortsnetzbetreiber oder der Meßstellenbetreiber für notwendig, die Messungen mit anderen als den bestehenden Messgeräten durchzuführen, ist der Auftraggeber dazu angehalten, den Ortsnetzbetreiber oder den Meßstellenbetreiber auf Wunsch zu tolerieren und/oder mit ihm zusammenzuarbeiten. Der Auftraggeber gewährt dem mit einem Personalausweis ausgestatteten Vertreter nach erfolgter Mitteilung den Zugang zu seinem Eigentum und zu seinen Räumlichkeiten gemäß Ziffer 6.1, soweit dies für die Festlegung von Preisfindungsgrundlagen oder für das Ablesen der Messgeräte gemäß Ziffer 6.1 notwendig ist.

Der Hinweis kann durch eine Nachricht an den Auftraggeber vorgenommen werden. Wird bei einer Inspektion des Meßstellenbetreibers eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Verkehrsfehler festgestellt oder werden bei der Bestimmung des Rechnungsbetrags Irrtümer gefunden, wird der zu viel oder zu wenig belastete Preis zurückerstattet oder zurückgezahlt. Im Falle von Rechenfehlern aufgrund unsachgemäßer Funktionsweise eines Messsystems ist der vom Betreiber der Messstelle bestimmte und dem Auftraggeber gemeldete berichtigte Stromverbrauch als Grundlage für die Neuberechnung zu verwenden.

Weist der Auftraggeber glaubwürdig nach, dass der Konsum deutlich von der Einschätzung abweicht, so ist dies entsprechend zu beachten. Saisonale Schwankungen des Verbrauchs sind bei vergleichbaren Abnehmern auf der Basis von empirischen Werten entsprechend zu beachten. Es steht dem Auftraggeber auch offen, eine Monats-, Quartals- oder Halbjahresabrechnung zu verlangen. Der Auftraggeber hat uns dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, spätestens jedoch sechs (6) Woche vor der Umwandlung mitteilt.

Die an den Netzwerkbetreiber zu zahlenden Gebühren sowie eine Bearbeitungspauschale von 5,00 Euro pro Abschlagsrechnung werden vom Kunden getragen. Dabei hat der Kundin oder der Kunden die Wahl zwischen der Bezahlung durch Vergabe eines SEPA Basic Direct Debit Mandats und der Bezahlung per Banküberweisung. Die Strompreise werden im Insolvenzantrag um einen pauschalen Zuschlag von 0,1 ct/kWh angehoben, der unter anderem auf das erhöhte Risiko der Weiterveräußerung der ursprünglich bezogenen Menge und die gestiegenen Eigenbearbeitungskosten zurückzuführen ist.

Der Kunde ist berechtigt, niedrigere Aufwendungen nachzuweisen. Der Pauschalbetrag darf nicht über den üblicherweise erwarteten Aufwendungen liegen. Die Beanstandung von Fakturen berechtigt den Auftraggeber nur dann zur Verschiebung oder Verweigerung der Zahlung, wenn und soweit die Umstände zeigen, dass offenkundige Irrtümer bestehen oder wenn der in der Faktura ausgewiesene Leistungsverbrauch mehr als das Doppelte des vergleichbaren Leistungsverbrauchs im vorangegangenen Fakturierungszeitraum ohne erkennbaren Anlass ist.

Diese Regelung ist nur gültig, solange nicht durch eine vom Auftraggeber gewünschte Nachuntersuchung die einwandfreie Funktion der Messgeräte nachgewiesen wurde. Der Betrag der Anzahlung ist abhängig vom Konsum im vorangegangenen Abrechnungszeitraum oder vom Durchschnittsverbrauch von Vergleichskunden. Das ist nicht statthaft, wenn die Auswirkungen der Störung in keinem angemessenen Umfang zur Tragweite der Verletzung beitragen oder wenn der Auftraggeber glaubwürdig nachweist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Erfüllung seiner Pflicht gegeben ist.

Dennoch ist eine Aussetzung der Lieferung (Abmeldung der Lieferung beim Netzbetreiber) möglich, sofern der Auftraggeber gemäß 38 EnWG vom Ersatzlieferanten versorgt wird. Für die Bemessung des Betrags nach S. 4 werden diejenigen Ansprüche nicht berücksichtigt, die nicht rechtskräftig sind und denen der Auftraggeber form-, frist- und abschließend widersprochen hat.

Der Kunde wird drei Arbeitstage vor Eintritt der Lieferunterbrechung informiert. Für baulich ähnliche Sachverhalte können die Aufwendungen auf Pauschalbasis ermittelt werden; die Pauschalberechnung muss leicht verständlich sein. Der Pauschalbetrag darf die nach dem normalen Geschäftsgang zu erwartenden Aufwendungen nicht überschreiten. Die Berechnungsgrundlagen sind auf Wunsch des Auftraggebers nachweisbar.

Dem Auftraggeber ist es gestattet, niedrigere Aufwendungen nachzuweisen. Das Gleiche trifft auf grobe Fahrlässigkeit einfacher Hilfspersonen (nicht leitender Angestellter) außerhalb der Kardinalpflichten zu, sowie auf Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die geschädigten Geschäftspartner sind dazu angehalten, den haftpflichtigen Geschäftspartner über ihren eigenen Verlust sofort zu unterrichten. Der Stromversorgungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Kalendermonaten auflösen.

Bei monatlichem Lieferbeginn verkürzt sich die Mindestvertragsdauer um die Kalendartage bis zum Beginn des betreffenden Monats. Am neuen Lieferort wird der Stromversorgungsvertrag unter den bisher geltenden Bedingungen weitergeführt. Im Falle einer Standort- oder Geschäftsschließung (z.B. Gewerbeanmeldung) ist der Auftraggeber in Abweichung von Ziffer 11.3 befugt, den Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Kalendermonat zum Ende eines Kalendermonats zu beenden.

Das Recht zur außerplanmäßigen Beendigung im Zuge einer Strompreisanpassung gemäß Nr. 2 der "Preisregelung für die Stromlieferung an gewerbliche Abnehmer im Preis "Esenta" oder 314 BGB ist hiervon nicht betroffen. Das Kündigungsschreiben muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Änderung dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingung erfordert zu ihrer Gültigkeit die Einwilligung des Auftraggebers.

Diese werden dem Auftraggeber in einem Schreiben mindestens sechs (6) Woche vor dem vorgesehenen Datum ihres Inkrafttretens zur Verfügung gestellt. b) zur Behebung einer entstandenen und nicht unerheblichen Schwierigkeit bei der Vertragserfüllung, und das Recht enthält keine Bestimmung, die den Ausgleich des Auftragsverhältnisses wieder herstellt oder die entstandene Regelungslücke schließt.

Die Einwilligung des Auftraggebers nach Abs. 1 ist in den genannten FÃ?llen gegeben, wenn er der Ãnderung nicht bis zum vorgesehenen Wirksamkeitsdatum der Ãnderung in schriftlicher Form widerspricht. die Zustimmung ist in jedem Fall in jedem Fall erteilt. Der Auftraggeber kann darüber hinaus den Stromversorgungsvertrag im Falle einer Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedinungen nach diesem Paragraphen fristlos auflösen.

4 Ist der Auftraggeber mit der ihm nach Abs. 1 gebotenen Ergänzung der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht einverstanden oder widersetzt er sich in den in Abs. 2 genannten Angelegenheiten form- und fristgerecht der gebotenen Ergänzung, so werden die ihm gebotenen Ergänzungen nicht rechtswirksam. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Vertragspartei, Arbeitnehmer und Geschäftsführer der anderen Vertragspartei oder ihrer Abnehmer, einschließlich deren Angehörige, über Arbeitnehmer, Vorstandsmitglieder oder Dritte keine Leistungen oder sonstigen Vorzüge ( "Geld, Sachgeschenke, Aufforderungen, Einladungen, derer sie nicht vorwiegend operativer Natur sind") zu erwirtschaften, zu zusichern oder zu gewähr ten, noch in irgendeiner anderen Form von Dritten zu erteilen, zu versprachen oder zu verkünden oder zu veranlassen.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Anti-Korruptionsvereinbarung sind die Vertragsparteien nach einer erfolglosen vorherigen schriftlichen Verwarnung dazu befugt, alle vorhandenen Vertragsverhältnisse fristlos und fristlos zu kündigen. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, die den Abschluß, die Interpretation, die Ausführung oder die Auflösung dieses Vertrags zum Gegenstand haben, ist Fellbach, soweit gesetzlich zulässig, der ausschließliche Gerichtstand.

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