Kündigungsfrist Gas

Ankündigungsfrist Gas

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Ankündigungsfrist im Gasvertrag: Double nicht besser haltend

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gaslieferanten wieder einmal unangenehm überrascht: Die Ergänzung von Fristen für besondere Vertragskunden dadurch, dass man sich im Auftrag auch noch auf eine rechtliche Kündigungsfrist für Grundversorgungsnehmer bezieht, ist nach einem neuen Gerichtsurteil des BGH keine gute Sache (Az: VIII ZR 295/09). Statt dem Nutzer doppelte Sicherheit zu bieten, ist die Bestimmung nach dem Motto: "Wenn meine eigene Terminierung nicht zutrifft, habe ich aus Sicherheitsgründen noch die rechtliche Terminierung im Vertrag" völlig unwirksam: Im Einzelfall hat ein Gaslieferant seinen speziellen Vertragskunden in seinen Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB) bei Kursänderungen eine regelmäßige Kündigungsfrist von einem Kalendermonat gewährt.

Außerdem bezog er sich aber auch auf das für die Universaldienstleistung anwendbare besondere Kündigungsrecht "nach AVB § 32 Abs. 2". Dabei wollte er auf den bisherigen 32 AGB GasV hinweisen, der dem Universaldienstkunden bei einer Preisänderung eine Kündigungsfrist von zwei Wochen mit Wirkung zum Ende des auf die öffentliche Ankündigung folgenden Künstlermonats eingeräumt hat.

Nach Auffassung des BGH müssen aber insbesondere Preisklauseln auch besonderen Vertragskunden ein besonderes Kündigungsrecht nach den Rechtsvorschriften gewähren - zumindest wenn auf die Rechtsvorschriften verwiesen wird. Ein ungenauer Verweis auf die für die Verbraucher im Universaldienst maßgebliche Rechtsvorschrift genügt dieser Anforderung jedoch nicht. Nach Auffassung des BGH ist der Auftraggeber durch die ablaufende Kündigungsfrist unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, weil die Gesetzgebungsfrist untergraben wird.

Darüber hinaus habe der Nutzer, der sich nur auf 32 Abs. 2 "AVB" statt auf 32 Abs. 2 Ziffer 2 Ziffer 2 AVBGasV beziehe, nicht die erforderliche Klarheit geschaffen, was auch nicht im Interesse der Verbraucher sei. Selbst wenn sich das Gericht noch auf die KVBGasV beruft, ist hier die Neigung des BGH deutlich erkennbar: Doppelter Schutz bringt im Zweifelsfall nicht zu mehr Verkehrssicherheit für den Nutzer von AGB, sondern läßt ihn am Ende mit freien Stücken zurück.

Statt mehrere Termine festzulegen, sollte sich der Lieferant auf eine Terminierung beschränken, deren Dauer keineswegs kürzer sein sollte als die besondere Kündigungsfrist des aktuellen Äquivalents der AVBGasV (Allgemeine Gasversorgungsverordnung für Tarifkunden), der Basisgasversorgungsverordnung (GasGVV).

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