Nachtspeicherheizung Verbrauch Berechnen

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Die SG Bayreuth, Gerichtsbeschluss vom 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

Die Grenzwerte als Indikator für die Unzulänglichkeit der Heizkosten einer Ferienwohnung mit Elektrizität sind aus den nach Verbrauch ungünstig wirkenden Energiequellenwerten des landesweiten Wärmespiegels zu ermitteln. Die Mitteilung vom 8. Juli 2014 in Form des Widerspruchs vom 1. August 2014 und die Änderungsnotiz vom 1. Oktober 2014 werden geändert.

weist den Beklagten an, bei der Ermittlung der Wohn- und Heizungskosten für die Antragsteller für den Zeitabschnitt vom 1. April 2014 bis 30. Juni 2014 eine Brutto-Kaltmiete von 400,00 EUR und Heizungskosten von 164,05 EUR zu berücksichtigen. weist den Beklagten an, bei der Ermittlung der Wohn- und Heizungskosten für die Antragsteller für den Zeitabschnitt vom 1. August 2014 bis 30. September 2014 eine Brutto-Kaltmiete von 400,00 EUR und Heizungskosten von 168,62 EUR zu berücksichtigen.

Die Beklagten ersetzen den Antragstellern 4/7 die erforderlichen aussergerichtlichen Auslagen. Über die Summe der Wohn- und Heizungsleistungen, auf die die Antragsteller nach dem SGB II für den Zeitabschnitt vom 1. April bis 30. September 2014 Anspruch haben, wird zwischen den Parteien gestritten. Der Kaltmietpreis liegt bei 300,00 , die Mehrkosten pro Kopf bei 60,00 ? und damit gemäß Mietzertifikat des Vermieters vom 21.03.2013 ab 01.04.2013 bei 100,00 ?.

In Summe ist seit dem 01.04.2013 eine Brutto-Kaltmiete von 400,00 ? zu zahlen. Das Heizen der Ferienwohnung wird durch elektrische Nachtspeicherheizungen, die Warmwasseraufbereitung durch Erdgas durchgeführt. Das Appartement hat einen Zweistundenzähler für Nachtspeicherheizung; der Zählers mit der Nummer 5 erfasst den Hochladetarif, der Zählers mit der Nummer 1 den "Speicherheizungstarif" oder den Niedrigladentarif.

Vom 01.04. 2013 bis 01.06. 2013 war für Elektrizität ein Monatsrabatt von 190,00 ? zu zahlen, davon 52,00 ? für "Zweittarif Hochlast" und 138,00 ? für "Speicherheizung". Durch den Vergleich vom 10.07. 2013 wurde ein Nachzahlungsanspruch von 350,21 EUR begründet. Vom 01.08. 2013 bis 01.06.

Im Jahr 2014 stieg die Monatsvorauszahlung für Elektrizität auf 215,00 , davon 111,00 auf die geringe Belastung und 104,00 auf die hohe Belastung, so die telefonischen Auskünfte der Städtischen Werke B gegen den Antragsgegner. Durch den Vergleich vom 30.06.2014 wurde ein Nachzahlungsanspruch in Hoehe von 65,61 nachgestellt. Vom 01.08.2014 bis zum 01.06.2015 belief sich die jährliche Stromvorschusszahlung auf 221,00 , davon 201,00 auf die geringe Belastung und 20,00 auf die hohe Belastung, so die Stadttwerke.

Der Kläger 1 hat vom 01.04.2013 erstmalig Vorteile vom Antragsgegner erhalten, der Kläger 2 vom 01.05.2013 nach SGB II. In der Entscheidung vom 30. April 2013 über die Gewährung von Vergünstigungen für den Zeitabschnitt vom 1. April 2013 bis zum 30. September 2013 teilte die Antragsgegnerin den Klägern mit, dass die Unterbringungs- und Heizkosten für zwei Menschen unverhältnismäßig hoch seien und daher auf dem jetzigen Niveau für höchstens sechs Mo tive berücksichtigt würden.

Er würde ab Ende 2013 nur noch die vernünftigen Mietpreise (einschließlich Neben- und Heizkosten) in der Größenordnung von 480,39 anrechnen; wie die Kläger die Mietpreise, ob durch Untermietung, Mitwohnen oder Umzug, reduzieren, lag in ihrer eigenen Ermessen. Als Reaktion auf den Antrag auf weitere Genehmigung vom 14. Februar 2014 ermächtigte die Antragsgegnerin die Kläger mit Beschluss vom 14. Februar 2014 provisorisch, im Zeitabschnitt vom 14. April bis 30. September 2014 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Erledigung von Nebenkosten im Jahr 2013 zu erbringen, wobei der Berechnungsgrundlage eine Netto-Kaltmiete von 269,39 , Kältebetriebskosten von 100,00 und vom Antragsgegner als zweckdienlich erachtete Wärmekosten von 111,00 Euro zugrundeliegen.

Vorerst wurden die Wärmekosten nur bis zum 30. Juni 2014 in die Kalkulation einbezogen, da der Energieversorger eine neue Bilanzierung erwartete. Mit Bekanntmachungen vom 26. März 2014, 17. April 2014 und 19. Mai 2014 wurde die Ermächtigung geändert. Den Rechenschaftsbericht der Stadt B. vom 30. Juni 2014 haben die Kläger am 4. Juli 2014 eingereicht.

Daraus resultierte ein zusätzlicher Anspruch von 65,61 und eine neue Monatsvorauszahlung von 221,00 ab dem 01.08.2014, bezogen auf einen Gesamtverbrauch von 11.801 Kilowattstunden (Haushalts- und Heizstrom) vom 26.05.2013 bis 26.05.2014 zu einem Gesamtpreis von 2.430,61 Euro. Die neue Monatsvorauszahlung erfolgt vom 26.05.2013 bis 26.05.2014. In der im vorliegenden Fall angefochtenen Änderungsmitteilung vom 8. Juli 2014 hat die Antragsgegnerin ihre Berechnungsmethode für die Übernachtungskosten gemäß dem Beschluss des Stadtrats vom 30. April 2014 dahingehend geändert, auf dass die effektive Brutto-Kaltmiete der Kläger von 400,00 Euro nachträglich zum 1. Januar 2014 (in diesem Fall zum 1. April 2014 relevant) als vernünftig erachtet wurde.

Das aufgrund der Weisung KdU-Heizung vom 12.05.2014 geltende Nicht-Audit-Limit lag bei 428,00 für einen Doppelhaushalt. In der beklagten Person wurde festgestellt, dass die Wärmekosten der Kläger ab dem 01.01.2014 weiter in unangemessener Höhe sind. Bei einer bisherigen Miethöchstgrenze von 480,39 wären 80,39 Euro Heizenergiekosten im Zuge der Erhaltung der Freizügigkeit angenommen worden, obwohl diese nicht mehr im Sinne der Zumutbarkeit wären (Nicht-Auditgrenze nach dem DA KdU-Heizsystem: 79,95 Euro pro Monat).

Bei einem Aufenthalt im Monat Juni 2014 würde eine zusätzliche Zahlung von 30,61 ? erfolgen. Darüber hinaus wird der Anspruch der Städtischen Werke auf Zahlung des vollen Betrages von 65,61 ? angenommen. Der Kläger hat am 29.07.2014 dagegen Einspruch erhoben. Sie hatte in der bisherigen Praxis Heizenergiekosten in einem Wert von 111,00 ? als entsprechend ausgewiesen erhalten, so dass im Zusammenhang mit der Erhaltung von Freizügigkeitsrechten dieser und nicht nur 80,39 ? zu übertragen waren.

Darüber hinaus wurden im Monat Juli 2014 nur 369,39 brutto Kaltmiete angerechnet, was nicht nachzuvollziehen ist. Mit Entscheidung vom 01.08.2014 hat der Antragsgegner den Einspruch als grundlos zurückgewiesen. Er begründete dies damit, dass sich die Erhaltung der Freizügigkeit nur auf die bisher ausgewiesenen Gesamtkosten für Wohnen und Heizen von 480,39 und nicht auf den Heizkostenanteil bezieht.

Aufgrund der Umstellung der Berechnung auf die flächendeckende Heizstufe hatten sich die Wärmekosten als nicht angemessen herausgestellt und konnten daher nicht in der tatsächlichen Größenordnung, sondern nur bis zum Erlöschen des Werts aus der Erhaltung der Freizügigkeitsrechte erfasst werden. Auch für den Monat Juli 2014 wurde entgegen der Vorlage des Klägers 1 eine Brutto-Kaltmiete von 400,00 Euro angesetzt.

Am 22. August 2014 haben die Kläger dagegen beim Bayreuther Landessozialgericht eingeklage. Sie argumentierten, dass es eine Abweichung von 140,61 zwischen den zu zahlenden tatsächlichen Wärmekosten und den genehmigten Wärmekosten gebe. Für den Beklagten ist es ein Rechtsfehler, die Heizkostenberechnung auf die nationale Heizebene zu stützen, da diese Ebene die Ausgaben für die Erwärmung eines Hauses mit Steinkohle, Brennholz oder Elektrizität nicht berücksichtigt, sondern nur mit Wärmeträgeröl, Erdgas und Fernheizung.

Das Heizsystem DA KdU regelt auch nicht die Heizung mit Nachtspeicherheizungen. Deshalb ist die Zweckmäßigkeit der Wärmekosten der Antragsteller von Fall zu Fall zu ermitteln. Aufgrund des statischen Bauzustandes des Hauses gibt es für die Antragsteller keine Möglichkeit, die Heizenergiekosten zu mindern. Das ist ein altes Gebäude, die Nachtlageröfen sind intakt.

Der Kläger zu 1 ist bestrebt, mit dem Vermieter einen Ersatz der Kaminöfen und damit eine Senkung der Wärmekosten zu erwirken. Letztmals streben die Antragsteller eine analoge Änderung der Entscheidung vom 8. Juli 2014 in Form des Widerspruchs vom 1. Juli 2014 und des Änderungsschreibens vom 1. Oktober 2014 sowie eine Anordnung an, dass die Antragsgegner ihnen für die Kalendermonate 4. bis 6. Juni 2014 615,00 pro Monat für Unterbringung und Beheizung bzw. 621,00 pro Monat für den Kalendermonat 8. bis 9. Oktober 2014 zahlen.

Begründet erläuterte er, dass die Bestimmung der Mietspitzengrenze in B. durch Beschluss des Stadtrates vom 30.04.2014 auf den 01.01.2014 zurückgeführt worden sei; dies habe auch dazu geführt, dass nun eine gesonderte Berücksichtigung der Brutto-Kaltmiete und der Heizkosten erfolgt sei. Bei den Klägern sind nun eine Kaltmiete von 300,00 ?, kühle Zusatzkosten in einem Wert von 100,00 ? sowie Wärmekosten in einem Wert von 80,39 ? als entsprechende Übernachtungskosten zu akzeptieren.

Nun wird die Brutto-Kaltmiete als ausreichend erachtet, nicht aber die Wärmekosten, die im Einzelfall auch über der Geeignetheitsgrenze liegen würden. Dabei waren aktuelle Reduktionen in einem Wert von Monat 215,00 ? durchzuführen, über die nach Absprache mit den öffentlichen Einrichtungen 104,00 ? auf den Netztarif und damit auf die Heizkosten auf 104,00 ? verteilt wurden.

Bei Anwendung dieser Begrenzung wären die Kläger in einer schlechteren Lage als bisher, weshalb sie im Zuge der Erhaltung der Freizügigkeitsrechte mit den zuvor bewilligten Wohn- und Heizkosten verbleiben müssten. In einer Änderungsmitteilung vom 1. Oktober 2014 hat die Antragsgegnerin die vom Kläger geleisteten Beitragszahlungen zu 1 für die Kfz-Versicherung bei der Einkommensermittlung mitberücksichtigt und für den streitigen Zeitabschnitt Zusatzleistungen in Hoehe von 151,74 ? gezahlt.

Die Kläger haben mit Schreiben vom 16. März 2015 die Rundfunkanstalten B. darüber informiert, dass es nicht möglich war, eine exakte Aufschlüsselung der für den Verbrauch von Strom- und Speicheröfen zu leisten. Den Klägern stehen für den fraglichen Streitzeitraum erhöhte Anforderungen an die Unterbringung und Beheizung zu, bei denen die Ausgaben, soweit sie verlängert wurden, bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen sind.

Gegenstand des Prozesses ist die Änderungsmitteilung vom 8. Juli 2014 in der Version der Widerspruchsschreiben vom 1. August 2014 und der weiteren Änderungsmitteilung vom 1. Oktober 2014 sowie der Antrag der Kläger auf die damit geregelten Wohn- und Heizungsleistungen für den Zeitabschnitt vom 1. April 2014 bis 30. September 2014 nach dem SGB III.

Insofern ist der Konfliktgegenstand in erlaubter Weise auf die Dienstleistungen für Wohnen und Heizen begrenzt. Laut der ständigen Gesetzgebung des Bundessozialgerichtshofs stellen Rechtsstreitigkeiten über Wohn- und Heizungsleistungen auch nach dem 31. Dezember 2010 einen gesonderten Verfahrensanspruch dar, soweit sie in der angefochtenen Entscheidung in einer gesonderten Reihenfolge angeordnet sind, siehe Urteile vom 4. Juni 2014, B 14 AS 42/13 R, rechtskräftig, Randnrn. 10-14 mit detaillierten Begründungen für die neue Gesetzeslage zum 1. Januar 2011. in der Folge. in der Folge ist die gemeinsame Anfechtungs- und Zahlungsanordnung gemäß § 54 Abs. 1 i zulässig.

SGG, da die Kläger behaupten, dass ihre Rechte durch die angefochtenen Entscheidungen beeinträchtigt wurden und dass sie einen höheren Leistungsanspruch für Wohnen und Heizen haben. Der Kläger hat einen höheren Leistungsanspruch für Wohnen und Heizen, soweit nur 80,39 pro Monat seiner effektiven Heizenergiekosten (siehe nachstehende Ziffer 2.), die sich im Sinne der Zumutbarkeit bewegen (siehe nachstehende Ziffer 3.), bisher vom Antragsgegner getragen worden sind.

Gemäß 19 Abs. 1 S. 3 S. II SGB II beinhalten beide Forderungen neben den regulären Anforderungen und zusätzlichen Anforderungen auch den Wohn- und Wärmebedarf, der Gegenstand dieser Auseinandersetzung ist. Gemäß 22 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. II SGB II werden Anforderungen an die Unterbringung und Beheizung in der Größenordnung der tatsächlich entstandenen Ausgaben erfasst, soweit diese vertretbar sind.

Um die für die Unterbringung absichtlich geeigneten Dienstleistungen zu bestimmen, muss zunächst die geeignete Größe der Wohnung und das jeweilige lokale Vergleichsgebiet ermittelt werden. Die unbestrittenen effektiven Wohnkosten in Form der Brutto-Kaltmiete in Hoehe von 400,00 wurden vom Antragsgegner in dem fraglichen Zeitpunkt auf der Grundlage der beanstandeten Änderungsmitteilung vom 8. Juli 2014 in Form der Widerspruchsschreiben vom 1. August 2014 und der Änderungsmitteilung vom 1. Oktober 2014 vollstaendig erfasst, so dass die Mitteilungen diesbezueglich nicht anstoessbar sind.

Dabei ist die Überprüfung der Angemessenheit in Bezug auf die Heizenergiekosten separat von der Bruttomiete durchzuführen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, durch BSG bekräftigt, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 44/14 R, subj., Absatz 32). Nach der oben erwähnten Fallrechtsprechung existiert prinzipiell ein Leistungsanspruch auf Heizungsleistungen in Form der tatsächlich tatsächlich in Rechnung gestellten Einzelkosten, soweit diese vertretbar sind.

Nur die zu zahlenden Anzahlungen sind anforderungsrelevant (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 4 ALS 9/14 R, rechtskräftig, Ziffer 34). Es ist zu bestätigen, dass die Ausgaben für die Beheizung angemessen sind, solange die Ausgaben unter dem Grenzwert einer städtischen oder landesweiten Heizstufe lagen (BSG, Urt. vom 02.07.2009, B 14 ASR 36/07 R).

Ausgehend von der Einheitsvorauszahlung für Haushalts- und Heizstrom ist es nicht möglich, die Summe der spezifischen individuellen Wärmekosten zu bestimmen, so dass zunächst die im konkreten Einzelfall als angefallen anzusehenden Wärmekosten zu ermitteln sind. Zum einen aus den Logikgesetzen, zum anderen aus der von den Klägern eingereichten Erklärung der Städtischen Werke B., nach der eine Teilung der Aktien für Wärme und Hausstrom nicht durchführbar ist.

Deshalb erfassen die Schwachstromtarife auch den in der Nacht verbrauchten Hausstrom und die Schwachstromtarife auch den Elektrizitätsbedarf für die Heizung und einen eventuell auftretenden Start der elektrischen Heizung am Tag. Der tatsächliche Wärmehaushalt der Kläger kann daher nicht in der Weise ermittelt werden, wie die Kläger denken, dass der zu zahlende volle Stromrabatt zu den Wärmekosten hinzugerechnet wird, denn in diesem Falle würde auch der aus dem Normstrom zu beziehende Haushaltgenussstrom zu den Wärmekosten gezählt, noch in der Weise, wie die Klägerin denkt, namentlich dass eine Unterscheidung nach dem Zeitpunkt des Strombedarfs vorgenommen wird (hohe Last = Haushaltgenerator, geringe Last = Heizstrom).

In letzterem Beispiel wird der Hausstrom durch das Einschalten der Erwärmung tagsüber bei extremem Wetter ergänzt, während der Nachtverbrauch für Reinigungsmaschine, Kühlgerät, TV usw. zum Wärmebedarf hinzugefügt wird. Auch in diesem Verfahren hat die Anerkennungskammer, wie bereits von Instanzgerichten beschlossen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.2011, L 2 SO 4920/09, rechtsgültig, Rdnr. 37 unter Bezugnahme auf die von der BSG getroffene Unterscheidung zwischen Kaltbetriebskosten und Heizenergiekosten durch Abschätzung mit Nichtunterscheidbarkeit, Hrsg.

Daher führt das Bundesgericht einen jährlichen Durchschnittsstromverbrauch für einen Doppelhaushalt von 2.800 Kilowattstunden für Hausenergie, den die Kläger vom Regelleistungsanspruch anfechten müssen, vom jährlichen Verbrauch der Kläger im ersten voll abgewickelten Jahresschluss vom 26. Mai 2013 bis 26. Mai 2014 in der Größenordnung von 11.801 Kilowattstunden ab, in dem die Kläger auch eine Bedarfsgruppe bildeten.

Die Quote für Hausstrom, bezogen auf den höherwertigen Wert, beläuft sich auf 23,7% des jährlichen Stromverbrauchs der Kläger. Anschließend entsteht eine Heizstromaufnahme von ca. 10.000 Kilowattstunden oder 76,3% der Gesamtstromaufnahme der Kläger. Um die Handwerkskammer davon zu überzeugen, ist es nicht notwendig, den von den kommunalen Versorgungsunternehmen genannten Basispreis von diesem abzuziehen, da es nicht möglich ist, festzustellen, welchen Basispreis die Kläger bei der Wahl eines Einheitstarifmodells ohne Nachtspeicherheizungen und damit welchen Teil des Basispreises auf den Hausstrom und welchen Teil auf Heizstrom entfallen würden (anders SG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2015, S. 17 AS 599/14).

Die geschätzten tatsächlichen Ausgaben der Kläger für Heizstrom im Bereich der Monate Januar bis Dezember 2014 betragen 76,3 /100 * 215,00 = 164,05 und im Bereich von Juli bis Dezember 2014 76,3 /100 * 221,00 ? = 168,62 ?. Diese Kosten gelten auch als zumutbar, so dass sie bei der Kalkulation der Übernachtungskosten vollständig berücksichtigt werden.

Gemäß der etablierten Judikatur des Bundessozialgerichts (BSG, siehe letztes Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 45/14 R) ist die Zweckmäßigkeit der Wohnkosten in einem Mehrstufenverfahren auf der Grundlage der sogenannten Produkthypothese zu ergründen. Um die für die Unterbringung absichtlich geeigneten Dienstleistungen zu eruieren, müssen zunächst die geeignete Wohnraumgröße und das jeweilige lokale Vergleichsgebiet ermittelt werden.

Für die Bestimmung des objektiv vertretbaren Unterkunftsbedarfs ist zunächst die geeignete Größe der Wohnung zu ermitteln. Bei den Klägern ist diesbezüglich jedoch nichts erkennbar oder vorgelegt. Selbst bei den Heizkosten, die prinzipiell von den Übernachtungskosten zu trennen sind, müssen unverhältnismäßig hoch angesetzte Ausgaben nicht vom Grundversicherer erstattet werden.

Mangels einer abstrakten Ermittlung dieser Aufwendungen ist eine Überprüfung der Heizenergiekosten auf ihre Eignung nach den Bedingungen des Einzelfalles vorzunehmen. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des BSG sind unangemessene Heizenergiekosten bei Überschreitung bestimmter Grenzen anzunehmen, die von den von der co-2online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Bundesmieterbund aufbereiteten und vom Bundesumweltministerium unterstützten Kommunalheizspiegeln oder vom Bundesheizspiegel genommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R; BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 70/08 R).

Allerdings hat der Heizwert eines Heizspiegels nicht die Eigenschaft eines maximalen Grenzwerts pro Quadratmeter, so dass bei unverhältnismäßig hohem Heizaufwand die Kosten für die Erwärmung bis zu diesem Niveau, aber nur diese, zu tragen wären (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, aaO). Die Grenzwerte kennzeichnen keine angemessenen Wärmekosten, sondern deuten darauf hin, dass unangemessene Wärmekosten anzunehmen sind; eine Überschreitung des Grenzwerts kann nur als Indikator für die Unangemessenheit betrachtet werden.

Im vorliegenden Fall wird die entsprechende Grenze nicht überschritten, so dass der Antragsgegner bei der Ermittlung der Wärmekosten der Antragsteller auf ihre tatsächlichen Ausgaben zurückgreifen muss. Die Grenzwertberechnung erfolgt nach dem Urteil der Anerkennungskammer, da der von den Klägern für die Erwärmung ihrer Behausung genutzte Energieträgerfluss im Beheizungsspiegel nicht separat von den jeweiligen Wertangaben für den nach dem Verbrauch bereits zum zeitpunkt der letzten offiziellen Verfügung veröffentlichten ungültigsten Ladungsträger des landesweiten Beheizungsspiegels angegeben wird.

Weil es sich um die Festlegung eines Grenzwerts handelt, dessen Überschreitung eine individuelle Prüfung der Zweckmäßigkeit der Heizenergiekosten erfordert, betrachtet die Anerkennungskammer dieses Verfahren mangels verbesserter Möglichkeiten als richtig, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind: Das ist auch in der oben erwähnten BSG-Beschluss, in der der Grenzgrenzwert in Kilowattstunden ermittelt wurde, implizit enthalten (vgl. bendort, Tz. 25).

Mit Einspruchsschreiben vom 01.08.2014 wurde die zuletzt getroffene behördliche Entscheidung über die Beheizung mit dem Ziel, dass die am 01.10.2013 veröff. Die teuerste Energiequelle war nach dieser Heizstufe das Erdgas mit einem Verbrauch von 245 Kilowattstunden pro m2 und Jahr, was nach den korrespondierenden Zahlen in der Kolonne "zu hoch" ist.

Ein Unangemessensein der Heizenergiekosten der Kläger führt also auch dann nicht dazu, wenn im Zusammenhang verschiedene Nutzenergien von Erdgas und Fluess. Der Wärmeeffekt einer konsumierten Kubik-Wattstunde Erdgas korrespondiert nicht mit dem Wärmeeffekt einer konsumierten Kubik-Wattstunde Elektro. Auch auf der Grundlage dieses niedrigeren Gaswirkungsgrades im Vergleich zum Elektrizitätswerk wäre jedoch ein jährlicher Wert von 11.796,3 Kilowattstunden Elektrizität (15.925 Kilowattstunden /1,35) noch innerhalb der Grenzen der Zumutbarkeit, so dass die Kläger mit ihrem effektiven Strombedarf von neuntausend Kilowattstunden für Wärme die zu veranschlagende Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten würden, unabhängig davon, ob eine Umstellung der Versorgungswerte erfolgen muss.

Im vorliegenden Fall müssen daher die durch Schätzungen bestimmten effektiven Wärmekosten vollständig in die Ermittlung des Leistungsanspruches der Kläger einbezogen werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 werden keine höheren Leistungsbeträge verlangt und sind nicht zu schätzen. Der Zuschlag aus der Stromkostenrechnung ist vom Beklagten bereits in vollem Umfang in Hoehe von 65,61 gezahlt worden, so dass ein hoeherer als der genehmigte Schaden nicht berechnet werden kann.

Der Kläger gewann mit einer gewünschten Rechendifferenz von ca. 140,00 ? zu einem Teil von 84,00 ? und/oder 88,00 ?. Sowohl die Fragestellung, wie die Zweckmäßigkeit der Heizkosten für nicht im landesweiten Wärmespiegel genannte Energiequellen zu ermitteln ist, als auch die Fragestellung, ob die Heizspiegelwerte in Kilowattstunden oder in Euros zu Grunde zu legen sind, ist von einem Obergericht nicht endgültig klärt worden.

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