Neues Eeg Gesetz

Das neue EEG-Gesetz

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird dem Kabinett heute das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vorstellen. Die Regelung ist Teil des Vorhabens zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für die Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz tritt heute nach langer Diskussion das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nun schätze ich, dass das Gesetz ein Fall für die Gerichte sein wird.

Die EEG BWE e.V.

Die treibende Kraft für den Aufbau der erneuerbaren Energieträger in Deutschland und damit eines unserer bedeutendsten Klimaschutzinstrumente ist das EEG. In diesem Bereich erhalten Sie alle wichtigen Daten über die Historie und das Funktionieren des EEG sowie die aktuelle Position des BWE zur Rahmenbedingungen für den Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern. Mit konkurrierenden Angeboten beantragen die Netzbetreiber einen Förderbetrag, anstatt wie bisher eine gesetzliche Vergütung zu erhalten.

Die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung, die auf 20 Jahre festgelegt wurde, wird bald auslaufen. Im EEG ist die so genannte prioritäre Energieeinspeisung von erneuerbaren Energieträgern geregelt. Anlagenbetreiber haben das Recht auf sofortigen und prioritären Anlagenanschluss an das Elektrizitätsnetz sowie auf sofortigen und prioritären Bezug aller zur Netzeinspeisung sowie deren Weiterleitung und Verbreitung angebotener Elektrizität.

Dazu ist der Netzwerkbetreiber gezwungen, seine Netzwerkkapazität zu erhöhen. Dabei handelte es sich zunächst um eine feste Einspeisevergütung, die 2014 durch die gleitende marktübliche Prämie - eine variable Prämie auf die Markterlöse quasi - ersetzt wurde. Seitdem sind die Betreiber von Anlagen dazu angehalten, ihren Elektrizitätsbedarf unmittelbar an der Strombörse zu durchlaufen. Darüber hinaus stellte eine gesetzliche Abschwächung sicher, dass die Entlohnungssätze für Neuinstallationen stetig sinken.

Denn nur ein fairer CO2-Preis kann einen lauteren Konkurrenzkampf erzeugen und die Unabhängigkeit der regenerativen Energieträger von Garantiepreisen erhöhen. Der Gesetzgeber wollte die regenerativen Energieträger weiter in den Verkehr bringen und ihren Ausbau besser managen. Im Falle einer erfolgreichen Beteiligung an einer Offerte bekommt der Operator wie bisher die marktübliche Prämie, deren Betrag nun aber auf der Grundlage des jeweiligen Zuschlagswertes ermittelt wird.

Das EEG: Wie das neue Gesetz wirkt

Im Zeitalter des Klimaschutzes ist die Verbreitung und Verwendung von erneuerbaren Energieträgern von großer Wichtigkeit. Durch das EEG (EEG, 2000) hat sich der Stromanteil aus erneuerbaren Energieträgern deutlich erhöht. Das EEG schreibt nämlich vor, dass regenerative Energieträger in erster Linie gekauft, übermittelt und vertrieben werden, und sieht auch vor, dass den Anlagenbetreibern eine Vergütungsregelung zusteht.

Zur Gewährleistung der Offenlegung müssen alle Energieversorger die an die Übertragungsnetzbetreiber gemeldeten Angaben publizieren (§ 77 Abs. 1 EEG, 2017).

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