Neukundenboni werden nach Ablauf von 12 Belieferung Monaten

Neue Kundenboni werden nach 12 Monaten ab Lieferung ausgezahlt.

vor Ablauf von 12 Monaten von den Vertragsparteien gekündigt wird. es sei denn, die Kündigung ist erst am Ende des ersten Lieferjahres wirksam. Ich also überhaupt den Neukundenbonus nach 1 Jahr Lieferung? Ich möchte gerne wissen, ob nach Ablauf der 12 Monate der Bonus ausgezahlt wird, ohne dass ein zweites Jahr der Lieferung beginnt.

Der BGH beschließt über neuen Kundenbonus in Stromlieferverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromlieferanten sind so zu interpretieren, dass dem Verbraucher der neue Kundenbonus nicht verweigert werden kann, wenn er den Auftrag zum Ende des ersten Lieferjahres beendet (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2013; Az. ZR 225/12 u. VIII ZR 246/12). Unter anderem wurde in den Stromlieferverträgen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen Klausel verwendet: "Wenn Sie als neuer Kunde einen Auftrag mit[der Beklagten] abschließen, räumt Ihnen[der Beklagte] einen Einmalbonus ein.

Diese ist nach 12 Monaten Lieferzeit zu zahlen und wird mit der ersten jährlichen Rechnung belastet. Ein neuer Kunde ist jemand, der in den vergangenen 6 Monaten vor Vertragsabschluss nicht von[dem Beklagten] in seinem Haus versorgt wurde. Im Falle einer Beendigung innerhalb des ersten Jahres der Lieferung erlischt der Leistungsbonus, es sei denn, die Beendigung wird erst nach Ablauf des ersten Jahres der Lieferung wirksam.".

Der BGH könnte die Bestimmung so verstehen, dass für einen rechtlich ungeschulten Mandanten bereits ein Bonusanspruch bestand, wenn der Auftrag seit mehr als einem Jahr bestand. In diesem Sinn ist die Bestimmung gemäß 305 c Abs. 2 BGB zu interpretieren, weshalb der Stromversorger auch dann zur Gewährung des neuen Kundenbonus ist, wenn der Abnehmer den Kaufvertrag zum Ende des ersten Lieferjahres auflöst.

Stromversorger 365 AG lehnt Prämie für Kontraktverlängerung mit Tarifänderung ab

In der Zwischenzeit melden Kunden eine neue Version der 365 AG, um den zugesagten neuen Kundenbonus abzulehnen. Wenige Woche vor Ablauf der vertraglich festgelegten Laufzeit von 12 Monaten wird dem Kunden das folgende Leistungsangebot per E-Mail zugestellt: Verlängerst er den Mietvertrag um 12 Kalendermonate, erhaelt er eine Preisstellung fuer diese 12 Kalendermonate und einen zusaetzlichen Zuschlag von 50,00 EUR.

Zur Anmeldung zu dieser Promotion muss der Kundin oder dem Kunden auf der Website der 365 AG an geeigneter Stellen seine vertraglichen Daten in einem Formblatt eintragen und durch Anklicken verifizieren. Die 365 AG hat im Zusammenhang mit dem Angebot nicht darauf hingewiesen, dass die Einreichung dieser Stellungnahme einen (sofortigen!) Vertragswechsel mit sich bringen würde und dass damit der ursprünglich erzielte Rechnungsbonus erlischt und nach Angaben der Kunden auch für sie nicht wiedererkennbar ist.

Im Regelfall gehen sie davon aus, dass der bisherige Preis erst nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist ausgeweitet wird. Die 365 AG verweigert die Berücksichtigung des Bonusses mit der Begründung, die 365 AG habe den Preis vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mindesthaltbarkeitsdauer von 12 Monaten geändert und kann daher keinen Bonuss nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingung der 365 AG einfordern.

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