Rwe Preiserhöhung 2016

Preiserhöhung Rwe 2016

Abbildung unverändert niederländisch bereits Familien-Tresorraum sinkende Strompreise Anbieter rwe Stromkosten grün 06 pro kwh gmbh Lieferant Preiserhöhung. Wer kann aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen Geld zurückfordern? Die Klausel war z.B. Gegenstand der Gaslieferverträge "RWE Erdgas Maxi".

Energierechner Preiserhöhung 2016 Gasstrompreis 4runner kw Liste Brennwertkessel rwe Energiepreise Zart verschleiert, hatte einen angenehmen langen Urlaub. Die Stromversorger arbeiten mit zweifelhaften Tricks, um die Preise zu erhöhen.

Kriterium für steigende Erdgaspreise

Der Preisanstieg betraf so genannte spezielle Kundenverträge. Dabei handelt es sich um Aufträge, die infolge eines Wechsels der Konsumenten von ihrem Basislieferanten abgeschlossen wurden oder mit diesem einen vorteilhafteren Preis vereinbart haben. Lediglich bei speziellen Kundenverträgen hatte RWE die Tarife aufgrund einer Preisänderungsmöglichkeit angehoben. Aber gilt das auch für die Aufträge von Spezialkunden?

Für 25 von den Steigerungen von RWE betroffene Erdgaskunden war dies ein Verstoss gegen ein Gerichtsurteil des EGBH. Letzteres hatte beschlossen (Urteil vom 23. Mai 2013 in der Rechtssache C-92/11 - RWE Vertrieb), dass bei Änderungen der Gaspreise der Grund und die Art der Gebührenänderung in den Verträgen in transparenter Weise so dargelegt werden müssen, dass die Konsumenten die Veränderung verstehen können.

Auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. Juni 2013 - VIII ZR 162/09) hat der BGH nun festgestellt, dass eine Preiserhöhung unter Bezugnahme auf die Preisklausel für spezielle Kundenverträge nicht ausreicht. Der Preisanstieg ist daher ineffizient. RWE muss den 25 Erdgaskunden ihre gestiegenen Beitragszahlungen aufgrund der unzulässigen Tarifanpassung in Hoehe von 16.128 EUR erstatten.

Aber das Verdikt hat weit reichende Folgen: Nach Angaben der Konsumentenzentrale NRW können nun auch solche Kundinnen und Konsumenten, die mit gleichnamigen Bestimmungen einen Vertrag geschlossen haben, Gelder zurückfordern. Nach Angaben der Verbraucherschutzbeauftragten könnte die Regelung auch auf die seit 2006 gültige Gasversorgungsverordnung (Grundversorgungsverordnung GVV) angewendet werden. Nach der Entscheidung des BGH müssen vom GVV betroffene Konsumenten Einwände gegen die Rechnung ihres Lieferanten erheben.

Der BGH hebt Preisklauseln in speziellen Gasverträgen auf.

Der BGH hat am 31.7. ein Beschluss gefasst, der sowohl Gasverbraucher als auch Gaslieferanten gleichermassen erschüttern sollte: Demnach sind die sogenannten GVV-Klauseln in speziellen Lieferverträgen mit Haushaltkunden ineffizient. Dabei handelt es sich um Preisgleitklauseln, die den Text von 5 Abs. 2 GasGVV (oder 4 Abs. 2 AVBGasV) wortgetreu oder redaktionell abbilden oder auf ihn Bezug nehmen.

Mit dem rechtskräftigen Beschluss wird ein Streitfall zwischen der Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. (Nordrhein-Westfalen Verbraucherverband) beigelegt. Die Konsumentenzentrale und die RWE Distribution AG (RWE) fragen, ob Gasversorgungsunternehmen ihre Tarife auf der Basis solcher GVV-Klauseln zugunsten der Konsumentenzentrale effektiv anpaßt. Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte, nach denen RWE aufgrund der ineffektiven Preisveränderung zur Rückerstattung der gestiegenen Gebührenzahlungen angehalten ist, hat der Bundesgerichtshof bekräftigt.

Grund für die Entscheidungsfindung des BGH war eine Klageschrift der Konsumentenzentrale gegen RWE auf Erstattung von Gebühren von Privatkunden wegen angeblicher illegaler Preissteigerungen aus speziellen Erdgaslieferverträgen. Die Preisanpassung hatte RWE auf inhaltlich identische Bestimmungen zu 4 Abs. 2 KVBG (oder 5 Abs. 2 GasGVV) ausgerichtet ("Änderungen der allgemeinen Preise und Konditionen werden erst nach Bekanntmachung wirksam").

Gemäß der früheren BGH-Geschichte waren solche "GVV-Klauseln" in besonderen Verträgen erlaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Februar 2011 dem EuGH die Anfrage übermittelt, ob diese Auffassung mit dem Europarecht vereinbar ist und vor allem, ob den Vorgaben des Europarechts zur Offenlegung solcher Bestimmungen nachgekommen wird. Am 21. März 2013 hat der Europäische Gerichtshof dann in einem Vorabentscheidungsersuchen (wir haben berichtet) beschlossen, dass Bestimmungen in Spezialverträgen auch nach GTC-Recht einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen können, wenn sie nur die GVV verabschieden.

Die genannten Kaufpreisanpassungsklauseln müssen den Erfordernissen von Gutgläubigkeit, Ausgeglichenheit und Offenheit entsprechen. Der EuGH hat die Frage, ob er dies im Einzelnen tun soll, dem BGH überlassen. Sämtliche Gütezeichen der GVV vor dem Ende? Wie erwartet hat der BGH nun die - für ihn bindenden - Stellungnahmen des EuGH im Vorabentscheidungsersuchen unterstützt und stellt fest, dass auch Bestimmungen, die nur den Text der gesetzlichen Bestimmungen (hier: der GasGVV) annehmen, nach AGB-Recht vollständig nachprüfbar sind.

Der Bundesgerichtshof legt in speziellen Gasverträgen mit Haushalten auch fest, dass Grund, Bedingungen und Ausmaß von Preisänderungen bei Vertragsabschluss offen und nachvollziehbar sind. Bei den von RWE eingesetzten GVV-Klauseln ist dies jedoch nicht der fall. Gleichzeitig hat der BGH damit seine frühere Judikatur verlassen, nach der eine Preiskorrekturklausel in Spezialverträgen erlaubt ist, wenn er die korrespondierenden Bestimmungen der GVV mit dem gleichen Inhalt aufnimmt.

Die Entscheidung wurde für Erdgasverträge gefällt. Die Entscheidung des BGH trifft trotz gegenteiliger Medienberichterstattung sicher nicht alle Erdgaskunden in Deutschland, sondern wahrscheinlich nur einen relativ kleinen Teil. So hat das Urteilsurteil keine Auswirkung auf den gesetzlichen Universaldienst. Auch das neue Gericht führt nicht notwendigerweise dazu, dass alle Bestimmungen in besonderen Verträgen über das Recht auf Preisänderung in der AVBGGasV oder GasGVV (oder: StromGVVV) ohne weiteres erlöschen.

Bei der pauschalen Überführung des Urteilsspruchs auf Preiskorrekturklauseln, die sich nur auf § 5 Abs. 2 GVV stützen, aber auch ergänzende Bestimmungen über Anlass, Bedingungen und Ausmaß der Preiskorrektur beinhalten, kann es sich durchaus um Rechtsfehler handeln. Detailliertere Informationen werden wahrscheinlich verfügbar sein, wenn die Gründe für die Entscheidung genannt werden (was nach den Erfahrungen etwas länger gedauert hat).

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung kann jedoch dazu führen, dass die Preise aufgrund dieser Unwirksamkeit steigen und die Verbraucher die Möglichkeit haben, die Rückerstattung zu fordern. Zusätzlich zu diesen Rechtsstreitigkeiten sind zwei weitere Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH hängig (Rechtssache C-359/11, C-400/11), die das oben genannte Gerichtsverfahren in den Hintergrund treten lassen können. Es geht um die Fragestellung, ob die Preisanpassung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Universaldienstes effektiv ist.

Auch diese sind nach Auffassung des BGH davon abhängig, ob die Vorschriften der AVBG oder GasGVV (oder: StromGVV) den Transparenzvorschriften der Strom- oder Gasbinnenmarkt-Richtlinie nachkommen. Derzeit sind diese Prozesse noch ausgesetzt. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass der EuGH hier die gleiche Norm anwenden wird wie bei der Klärung der vom BGH gestellten Fragen zu besonderen Lieferverträgen.

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