Scheidung Erbe der Eltern

Ehescheidung Vererbung von Eltern

Behandlung von Geschenken von Eltern im Falle von Trennung und Scheidung. Das Erbe in der Gemeinschaft der Gewinne zwischen Ehe und Scheidungsantrag. Die Vererbung fällt nicht in den Gewinnausgleich bei Scheidung. Dies ist beispielsweise bei Erbschaften oder Schenkungen von Eltern eines Partners nicht der Fall. ("oder der ehemalige Partner") als natürlicher Elternteil.

Erben und Spenden in Form des Gewinnausgleichs

Eine Scheidung kann über eine Menge Kapital gehen. Einer der Gründe dafür ist die so genannte Gewinnkompensation. In einer Scheidung wird daher alles, was die Ehepartner nach der Heirat verdient haben, aufgeführt und gegenübergestellt. Viele Geschiedene sind erleichtert: Sie müssen nicht alles mit dem ehemaligen Ehepartner aufteilen. Es gibt in den Rechtsvorschriften Ausnahmen, für die in der Regel keine Kompensationspflicht vorliegt.

Klassisch sind dies Vermächtnisse und Gaben. Weil die besonderen Gegebenheiten so sind, dass Ehepartner, die bereit sind, sich scheiden zu lassen, in der Regel ganz anders denken. Daher musste die Judikative in der jüngeren Zeit immer wieder über solche Sachverhalte befinden, in denen nicht klar war, ob eine Spende einem Ehepartner allein oder beiden Ehepartnern zum Zwecke der Eheschließung zugute kommen sollte.

Für die Anrechnung von Erben und Gaben bei der Kompensation von Gewinnen gilt § 1374 Abs. 2 BGB. Nach § 1374 Abs. 2 BGB sind alle Vermögensteile, die nicht mit dem Eheleben und der wirtschaftlichen Gemeinschaft verbunden sind, sondern aufgrund eines persönlichen Verhältnisses einem Ehepartner eines Dritten zukommen, im Grundeigentum neutral und damit von der Entschädigungspflicht ausgenommen.

Die Rechtsnachfolge, weil er mit dem Testator verbunden ist - oder durch willkürliche Nachfolge, d.h. letztwillige Verfügungen. So wird es in beiden FÃ?llen eine spezielle Verbindung zwischen dem Testator und den ErblÃ??nden gegeben haben - wenn auch nur auf einem Blatt. Solange der Testator den Ehegatten seines Erblassers nicht ausdrücklich in das Erbe aufgenommen hat, ist das Erbe eine personenbezogene Schenkung.

Damit ist eine solche Vererbung letztendlich nicht entschädigungspflichtig. Damit wird sichergestellt, dass der andere Ehepartner ohne persönliches Verhältnis zum Spender oder Erben im Zuge des Gewinnausgleichs keine Geschenke oder Vorzüge hat. Schließlich hat der Ehepartner, der das Geschenk nicht erhalten hat, nicht regelmässig etwas zur Erhöhung des Vermögens beizutragen. Die Vererbung in diesem Sinn umfasst auch Transfers im Zuge der Vorwegnahme.

Vor seinem Tod übertragt der Testator erhebliche Vermögenswerte an den zukünftigen Erbe ( "Bundesgerichtshof", Beschluss vom 31. Dezember 1991, Aktenzeichen: IV ZR 299/89). Die Situation ist bei Spenden umständlicher. Je nach Fall muss eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Spende auf der Grundlage der Eheschließung erfolgte oder ob sie ausschliesslich zur Entfaltung der Persönlichkeit bestimmt war.

Da die Trauung der Anfang der Ehe ist, ist es eine Eheleistung, die im Falle einer Scheidung geregelt werden muss. Es entsteht auf der Grundlage von persönlichen Beziehungen und ist in der Regel nicht entschädigungspflichtig, wenn es sich um eine vom Arbeitgeber freiwillig erbrachte Dienstleistung der Gesellschaft handel. - Geschenk an die Babyparty: Sind meist keine Geschenkidee an die Eltern, sondern an das Kleinkind.

Sie unterliegen daher nicht der Entschädigungspflicht, sondern müssen von den Eltern bis zum Erreichen der Altersgrenze vertrauensvoll gehalten werden. Wenn sie für die Eltern bestimmt sind, sind sie regelmässig zur Entschädigung verpflichtet. Da die Spende der Lotteriegesellschaft (ca. 500.000 Euro) nicht auf einem persönlichen Verhältnis (z.B. Erbschaft) beruhte, muss der Ertrag ausgleichen werden - auch wenn man seit Jahren separat wohnt (BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2013, Az: XII SB 277/12).

Wenn ein nahestehender Verwandter verstirbt und Sie mit seiner Todesfallversicherung bevorzugt, ist die empfangene Geldsumme nicht entschädigungspflichtig (BGH NJW 95, 3113). Ein besonderer Fall ist die Spende von Eltern und Schwägern in Form eines Bonus. Die " finanziellen Zuwendungen " wären zwar prinzipiell auch durch den Gewinnausgleich gedeckt, können aber nach jüngerer einschlägiger Gesetzgebung innerhalb der Frist zurückverlangt und damit vom Entschädigungsanspruch zurückgezogen werden.

Häufig bekommen kleine Ehepaare eine wirtschaftliche Anschubfinanzierung für ihr Privatleben, z.B. durch Eltern, Grosseltern oder Schwäger, die bei der Anschaffung von Haushaltsgegenständen oder beim Immobilienerwerb behilflich sind. Es wird davon ausgegangen, dass solche Geschenke regelmässig auf der Grundlage der vorhandenen Eheschließung erfolgen. Der Zeitraum fängt mit der rechtskräftigen Scheidung an und beträgt bei Sachspenden zehn Jahre (bei allen anderen Spenden drei Jahre).

Dabei wäre es einfach unfair, wenn der Ehegatte des Kleinkindes trotz Scheidung von einem eheähnlichen Geschenk profitierte. Somit macht sich die Spende quasi selbst wieder rückgängig. Die Forderung kann auch vor dem Ehescheidungsverfahren an das Kinde abtreten. Durch sein zitiertes Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal klargestellt, dass eine Regressansprüche nur möglich sein sollten, wenn es unangemessen ist, von den (Schwieger-)Eltern zu erwarten, dass sie sich an das Geschenk halten.

Sie konnten in diesem Falle den betreffenden Geldbetrag in bar fordern - und nur in Ausnahmefällen die Übergabe des Vertragsgegenstandes selbst (z.B. des Grundstücks). Ganz anders ist es, wenn sich die Ehepartner gegenseitig etwas mitgeben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Eheschließung immer die Basis für die Hingabe des Ehepartners ist.

Anders als die frühere Judikatur, die unter dem Stichwort "unbenannte Spende" immer von einem selbständigen rechtlichen Verhältnis ausgegangen ist, wird diese Form der Spende heute in der Regel als Geschenk eingestuft. Dadurch weichen die Spenden deutlich von den Spenden Dritter ab. Der spendende Ehepartner bekommt daher in der Regel die Hälfe seiner Spende in Form eines Gewinnausgleichs zurück.

Nicht nur Erben und Gaben in Form des Gewinnausgleichs werden nicht mitgerechnet. Wenn Geschenke oder Vermächtnisse (in diesem Zusammenhang auch Transfers im Laufe der voraussichtlichen Erbfolge) verzinslich investiert werden, stellt der ursprüngliche Betrag an sich keinen verzinslichen Gewinn dar, sondern die durch den Zins gestiegenen Wertes. Tipp: Wenn deine Eltern dir für deine Trauung etwas geben wollen, solltest du einen Sondervertrag abschließen.

Dabei kann festgelegt werden, dass die entsprechende Spende, ob nun Geldmenge, Sachwert oder Immobilie, an den Verwendungszweck der Eheschließung geknüpft ist.

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