Sondervertragskunden

Spezialkunden

In vielen Fällen werden Kunden als spezielle Vertragskunden klassifiziert, aber als Tarifkunden behandelt. Bei uns erhalten Sie Sonderkonditionen. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Spezialvertragskunden" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Sondervertragskunden" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Elektrizitäts- und Gasversorgung für Sondervertragskunden.

Lizenzgebühren für Elektrizität

Gemäß 2 Abs. 4 KAV dürfen für die Belieferung von Sondervertragskunden mit Elektrizität keine Lizenzgebühren erhoben oder bezahlt werden, wenn deren durchschnittlicher Preis pro kWh in einem Jahr unter dem durchschnittlichen Ertrag pro kWh aus der Belieferung aller Sondervertragskunden mit Elektrizität liegen. Im marginalen Preisvergleich nach 2 Abs. 4 der Genehmigungsabgabenverordnung werden die vom BA-Statistikamt festgestellten Durchschnittserlöse aller Sondervertragskunden mit den von den jeweiligen Stromverbrauchern bezahlten Durchschnittspreisen unter Ausschluss von Stromsteuersenkungen verglichen.

In diesem so genannten Grenzkostenpreis sind die von den Sondervertragskunden zu entrichtenden Gesamtstrompreise einschließlich Netznutzungsgebühren, Stromabgabe, Konzessionsgebühren und Kompensationsabgaben nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz enthalten, jedoch keine Mehrwertsteuer- oder Stromsteuerermäßigungen. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes ist der Stromsteuerpflichtige in der Regel das Versorgungsunternehmen, das den Sondervertragskunden mit Elektrizität versorg.

Damit wird die Stromverbrauchssteuer im Stromverkaufspreis berechnet, so dass der Verbraucher die Stromverbrauchssteuer im Wirtschaftsergebnis bezahlt. Gemäß 2 Nr. 2a, 3 Stromsteuergesetz - wie hier der Kläger als verarbeitendes Gewerbe im Sinne von Abschnitt VI der Klassifizierung der Wirtschaftszweige im Jahr 2003 - wird der für betriebliche Zwecke bezogene Stromsteuersatz gemäß 9 Abs. 3 Stromsteuergesetz a. F. 1 für 2005, das hier das Jahr ist, reduziert und gemäß 10 Stromsteuergesetz a. F. bis zu 95 vomhunderttel nach § 10 Stromsteuergesetz a. F. über die sogenannte Spitzenkompensation erstattet.

Nach § 10 Abs. 1 S. 2 Stromsteuergesetz ist der Kreditgeber des Antrags auf Erstattung der Stromsteuer der besondere Vertragskunde. Ob diese Stromsteuerrückerstattung beim Vergleich der Grenzpreise nach 2 Abs. 4 KAV vom durchschnittlichen Preis des Betriebes abgezogen werden soll, wird - wie das Appellationsgericht am Anfang richtig festgestellt hat - durch eine Interpretation dieser Regel geklärt.

Die Bezeichnung "Durchschnittspreis" wird in einer Gesetzesnorm in der Regel verwendet, um sich auf den Mittelwert der Einkaufspreise zu beziehen. Die Stromabgabe wird in diesem Tarif entweder offen - wie hier nach Nr. 9 des Netznutzungsvertrages der Beteiligten - dargestellt oder auf jeden Fall in die Berechnung einbezogen. Möchte man den individuellen Mittelwert eines Auftraggebers mit dem Mittelwert aller Auftraggeber vergleichen, ist dies nur dann widerspruchslos möglich, wenn die Vergleichswerte nach den gleichen Standards bestimmt werden.

Dabei sind entweder alle Stromsteuersenkungen sowohl vom Einzelpreis als auch vom Grenzkostenpreis abzuziehen, oder die Stromsteuersenkungen sind von beiden Preisklassen auszuschließen. Würden die Stromsteuerminderungen dagegen nur vom jeweiligen durchschnittlichen Kundenpreis, aber nicht auch vom vom vom statistischen Bundesamt festgelegten Grenzkostenpreis abgezogen, würde der Verbraucher unverhältnismäßig profitieren.

Der "angepasste" Verkaufspreis würde dann mit den "unangepassten" Verkaufspreisen aller anderen im Grenzkostenpreis enthaltenen Sondervertragskunden abgeglichen, was allein aufgrund der verschiedenen Berechnungsmethoden zu einem verhältnismäßig niedrigen Einzelpreis führt. Dadurch würden alle Sondervertragskunden, die von einer Steuererleichterung profitieren, unangemessen bevorzugt. Die " Netzneutralität " der Stromabgabe ergibt sich daraus, dass der Durchschnittspreis der Einzelgesellschaft auch ohne Rücksicht auf die Stromsteuerminderung nach 10 StromStStG fF errechnet wird.

Mit der Senkung der Stromsteuer nach 10 StromsteuerStG in der Fassung von 10 Stromsteuergesetztrichtlinien wollte der Versicherer eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Konkurrenzfähigkeit der besonders stromintensiven Unternehmen des erzeugenden Gewerbe auszuschließen. Dies wird durch einen Abgleich der Konzessionsabgaben mit dem Betrag der Stromsteuerminderung dargestellt. Die Sondervertragskunden schuldet als Konzessionsgebühr für die Stromlieferung 0,11 Cents pro kWh nach § 2 Abs. 2 KAV net.

Der Stromsteuersatz hingegen liegt bei 1,23 Cents pro kWh zum reduzierten Satz von 12,30 pro MWh gemäß 9 Abs. 3 Stromsteuergesetz aF, von dem bis zu 95% erstattet werden. Diese Norm muss dann aber auch einheitlich auf alle Sondervertragskunden angewandt werden, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Daher ist eine Unterscheidung nach dem Ausmaß der Stromsteuersenkung untersagt.

Offen bleibt, ob es sich bei den Konzessionsgebühren um Sondergebühren im Sinn der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes oder ohnehin um andere Gebühren handelt, die einer Sonderverpflichtung nicht nur zu den Grundrechten, sondern auch zur verfassungsmäßigen Finanzverfassung unterworfen sind4. Die Einrede, dass es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, wenn Sondervertragskunden, die Elektrizität von fremden Energieversorgern beziehen, ihre durchschnittlichen Preise ohne Elektrizitätssteuer berechnen, ist unbegründet.

Es ist jedoch richtig, dass beim Bezug von Strom von einem fremden Anbieter nicht der Lieferant, sondern der heimische Kunde die Elektrizitätssteuer nach 7 S. 2 Stromgesetz zu zahlen hat. Somit fallen in dem Fall, in dem die Bedingungen für eine Stromsteuerminderung nach 10 StromsteuerStG aF gegeben sind, die Schuldnerposition zum Zeitpunkt der Steuereröffnung und die Gläubigerposition zum Zeitpunkt des Steuererstattungsanspruchs zusammen.

Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass diese Stromimportkäufer baulich begünstigt werden, weil sie keine Stromabgabe zahlen und ihr durchschnittlicher Preis im Sinne des § 2 Abs. 4 KAV daher ohne Stromabgabe berechnet wird. Auch für Bezieher von Fremdstrom nach 7 Stromsteuergesetz fällt die Stromabgabe beim Entzug von Elektrizität an, und im Fall von 10 Stromsteuergesetz aF kann diese Steuerpflicht nur rückwirkend aufgehoben oder die bereits bezahlte Abgabe zurückerstattet werden.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bemessungsgrundlage für die Stromabgabe nach 10 StromsteuerStG in Abhängigkeit vom Ausmaß der Reduzierung des Arbeitgeberbeitrags zu den Beiträgen der Rentenversicherung steht. Danach sieht 18 Abs. 1 EStG vor, dass der Steuerermäßigungsantrag nach 10 EStG bis zum Stichtag des folgenden Jahres zu richten ist.

Tritt die Elektrizitätssteuer jedoch zunächst auch für Käufer von Fremdstrom ungeachtet der Anforderungen des 10 StromsStG in Kraft und wird sie erst in der Folge reduziert, ist für die Anwendbarkeit von 2 Abs. 4 KAV ein durchschnittlicher Preis der Käufer von Fremdstrom einschließlich der Elektrizitätssteuer zu Grunde zu legen.

Es ist bei weitem nicht der Fall, dass die Importpreise für Elektrizität über den Strompreisen der einheimischen Versorger liegen. Ebenso erfolglos ist der Vorwurf, dass ein Missverhältnis zwischen den Stromabnehmern und denjenigen, die als eigene Erzeuger im Sinne des 2 Abs. 2 Stromsteuergesetzes Elektrizität für den Eigenverbrauch produzieren, besteht, wenn die Senkung der Stromsteuer nicht berücksichtigt wird.

Im Falle der Eigenproduktion wird die Stromverbrauchssteuer nach 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 des StromsStG nicht von einem Energieversorger, sondern vom eigenen Erzeuger verschuldet - ebenfalls entgegen dem Normalfall. Für den von ihm produzierten Elektrizität bezahlt der Autoproduzent jedoch keinen Elektrizitätspreis, der als durchschnittlicher Preis im Sinne des § 2 Abs. 4 KAV verwendet werden kann.

Sind, wie im Einwand des Audits behauptet, auch die Eigenerzeuger für den bezogenen Elektrizität selbst für die Elektrizitätssteuer verantwortlich, so ist die Elektrizitätssteuer aus den gleichen Grunden wie bei einem Kauf aus dem Auslande bei der Ermittlung des durchschnittlichen Preises des Kunden zu beachten. Die Tatsache, dass der Grenzkostenpreis nach 2 Abs. 4 S. 2 KAV der für das vorgezogene Jahr berechnete Durchschnittsertrag ist, zweifelt auch nicht an der gleichen Belastung der Stromverbraucher.

Bei dieser Berechnungsmethode kann es zu einer Verrechnung mit einzelnen Sondervertragskunden kommen, wenn die Elektrizitätssteuer im Untersuchungsjahr über dem des Vergleichsjahres liegt. Dies liegt daran, dass ein verhältnismäßig höherer individueller Durchschnittspreis durch einen verhältnismäßig niedrigeren Grenzkostenpreis ausgeglichen wird.

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