Sozialleistungsbetrug Verjährung

Betrug bei Sozialleistungen Verjährung

Sprung zu Wann tritt die Verjährungsfrist für Sozialbetrug in Kraft? Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Sozialbetrug wird oft erst nach langer Zeit entdeckt. Bei vielen Betroffenen stellt sich dann die Frage nach der Verjährung. Springe zu Wann verfällt Betrug?

Ab wann läuft der soziale Betrug aus?

Ab wann läuft der soziale Betrug aus? Oftmals wird der soziale Betrug erst nach längerer Zeit erkannt. In diesem Fall erhebt sich immer die Abgrenzungsfrage. Soziale Betrügereien gelten in Ausnahmefällen als reine Ordnungswidrigkeiten, die zur Rückerstattung des erhaltenen Geldbetrages und zur Entrichtung einer Geldstrafe führen. Viel öfter machen sich die Betroffenen nach 263 StrGB verfolgbar.

Es gibt im Strafrecht keinen faktisch standardisierten SGB. Stattdessen wird der Begriff des Sozialbetrugs definiert als jeder betrügerische Akt im Rahmen von Sozialleistungen. Erwähnenswert sind vor allem Irrtümer bei Beantragung von Arbeitslosigkeitslohn I, Arbeitslosigkeitslohn II (sog. Hartz IV), BAföG, Wohnbeihilfe, mit der Grundversicherung oder Renten. Damit ist jeder soziale Missbrauch gesetzlich als gewöhnlicher Missbrauch im Sinn von 263 SGB einzustufen.

Die Tatsachen des 263 SGB können sowohl durch positive Maßnahmen als auch durch Unterlassung realisiert werden. Die Betrugsdelikte erkennt der Betreffende durch positive Maßnahmen, wenn er bei der Beantragung von Arbeitslosenunterstützung, Bundesarbeitsmarktgesetz, BAföG oder anderen Sozialhilfeleistungen bewußt Falschaussagen macht und damit eine Irreführung vornimmt. Wird dem Betreffenden aufgrund dieser Irreführung eine Vergünstigung gewährt, auf die er bei Wahrheitsgehalt des Antrags keinen tatsächlichen Anspruch hat, so stellt dies einen vollständigen sozialen Betrug dar.

Versuchte Sozialbetrügereien hingegen entstehen, wenn die Irreführung vor der Gewährung der Leistungen "auffliegt" und der Antragsteller daher nicht die erwünschte soziale Unterstützung erfährt. Zuerst muss geklärt werden, welche Verjährung im Falle von sozialem Betrug Anwendung findet. Die Strafspanne des "einfachen" Betruges beläuft sich nach 263 Abs. 1 Slg. auf Geldbuße oder Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren.

Der Verjährungszeitraum dafür ist 5 Jahre gemäß 78 Abs. 3 Nr. 4 SGB. Selbst bei " schwerem " Betrug im Sinn von 263 Abs. 3 SGB ( "schwerwiegender" Betrug im Sinn von 263 Abs. 3 SGB") (d.h. in solchen Faellen, in denen der Taeter beruflich oder als Mitglied einer Bande auftritt, einen besonders grossen finanziellen Schaden verursacht, andere Menschen in Bedraengnis versetzt, unter Mi esstellung einer Dienststellung auftritt oder einen Versicherungsmissbrauch begeht) ist die Verjaehrung von 5 Jahren unverändert geblieben.

Weil nach 78 Abs. 4 SGB Strafanzeigen für besonders schwerwiegende Sachverhalte bei der Verjährung außer Acht gelassen werden. Deshalb ist bei sozialem Betrug von einer Verjährung von 5 Jahren ausgegangen. Gemäß 78a SGB hat diese mit dem Abschluss jeder einzelnen Straftat angefangen, d.h. sobald die Straftat vollständig vollendet und die Straftat erfolgreich begangen wurde.

Im Betrugsfall tritt die Verjährung nach der ständigen Gerichtsbarkeit nicht mit der ersten Veräußerung von Vermögenswerten ein, sondern erst mit der Erreichung des letztmaligen finanziellen Vorteils, der durch die Absicht, eine Straftat zu begehen, abgedeckt ist. Die Verjährungsfrist für Sozialbetrug tritt daher erst mit Erreichen der letzen monatlichen Rate des Genehmigungszeitraums ein. Beispiel: Genehmigung für den Zeitabschnitt vom 01.05.2010 bis 31.10.2010 erteilt. Die Beendigung der Verjährung ist in 78c SGB geregelt.

Sofern einer der in 78c StrGB geregelten Verjährungsfälle besteht, tritt die Verjährung am Tag der Verjährung neu ein. Eine Verjährung tritt längstens ein, wenn bekannt wird, dass der Leistungsempfänger untersucht wird.

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