Strom Bonus Auszahlung

Auszahlung des Strombonus

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Du wirst den OSTSEE-BONUS nicht automatisch erhalten.

Bundesgerichtshof zu Bonuszahlungen für Stromverträge

Zahlreiche Energieversorger lockt die Konsumenten mit interessanten Prämienzahlungen, die sie für den Abschluß eines Stromliefervertrages bekommen können. Aber wann gibt es einen Bonusanspruch? Hierüber hat der BGH nun in einem konkreteren Verfahren urteil. Es gibt eine große Vielfalt an Strompreisen, und es ist für die Konsumenten schwierig, das für sie beste Leistungsangebot zu unterbreiten.

Eines der am weitesten verbreiteten Angebote der Energieversorger ist der so genannte "Aktionsbonus", den der Kunde bei Vertragsabschluss nach einer gewissen Zeit erhält und der in der Regelfall mit der ersten Jahresrechnung vergütet wird. Aber ist der Stromversorger auch zur Auszahlung des Bonus gezwungen, wenn der Konsument den Kaufvertrag nach nur einem Jahr aufkündigt?

Der BGH hat diese Problematik in zwei Urteilen zur Interpretation der Allgemeinen Bedingungen in Stromlieferverträgen behandelt. Im Einzelfall hat die Klägerin auf der Grundlage eines Vertrags, der am 31. März 2009 begonnen hat, Strom vom beschuldigten Energieversorger bezogen. In den Allgemeinen Bedingungen des im Auftragsverhältnis (Stand Sept. 2009) enthaltenen Antragsgegners ist in Ziffer 7.3 folgende Bestimmung enthalten: "Wenn Sie als neuer Kunde einen Auftrag mit F.[Antragsgegner] abschließen, räumt Ihnen F. einen Einmalbonus ein.

Im Falle einer Beendigung innerhalb des ersten Jahres der Lieferung erlischt der Bonus, es sei denn, die Beendigung wird erst nach dem Ende des ersten Jahres der Lieferung wirksam.". Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis genau nach einem Jahr der Lieferung am Stichtag 31. Dezember 2010 gekündigt, den Bonus von 110 EUR hat die Klägerin jedoch nicht auf der Endabrechnung ausgewiesen, was nicht bestritten wurde.

Nach Abweisung der Klageschrift auf Auszahlung des Bonus und der vorprozessualen Kosten und Zinserträge vor den Gerichten war die zulässige Berufung vor dem Bundesgericht erfolgreich. Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen des Antragsgegners koennen nach Auffassung der Justizbehoerden von einem nicht rechtskundigen Mandanten so interpretiert werden, dass ein Bonusanspruch bereits nach einer einjaehrigen Vertragsdauer auftritt.

Jubiläumsurteil von Flexström muss Bonus ausschütten

Hohe Geldstrafe droht: Viele machen es verkehrt - sind wir zu dumm für die Rettungsspur? 11 Rechtsfehler: Der Automaten ist im Streik - kann ich mit dem Zug ohne Fahrschein reisen? Ich suche einen Parkplatz: Muss ich überhaupt den privaten Schildern "Einfahrt frei halten" folgen? Brief, Pfosten, Telefon: Wie verteidige ich mich gegen störende Werbebotschaften? Alptraum-Szenario: Was soll ich tun, wenn es auf der rechten Fahrspur der Autobahn zu einer Störung kommt?

Launderette, "Heidi": Vorsicht, das ist am Tag aller Heiligen und am Todestag untersagt! Sperrt den Flur: Wie lange muss ich das Grundstück für den Nachbar aufheben? Das Geräusch ist lästig: Kann ich mich gegen lautstarke Blasebalggebläse abwehren? Eine Mieterin in Österreich hatte sich beanstandet und sich an die DSGVO gewandt.

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