Strom keine Grundgebühr

Elektrizität ohne Grundgebühr

Nach Ansicht der Energieversöhnungsstelle gibt es in diesem Fall auch keine Grundgebühr für den Referenzstromzähler. Es wird keine Grundpauschale berechnet. Es entstehen keine Nachforderungen oder Rückzahlungen.

Muss der Netzbetreiber die Gebühren für Referenz-Stromzähler bezahlen, wenn überhaupt kein Strom gekauft wird?

Die Installation eines bidirektionalen Zählers im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Ansicht der Verrechnungsstelle nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass keine Stromlieferung erfolgt (z.B. durch den Wechselrichter). Bereits in der Recommendation 2008/20 hat die Verrechnungsstelle erklärt, dass immer dann und soweit eine Installation keinen Strom aus dem Stromnetz bezieht, ein Anlagenzähler ausreicht (vgl. Recommendation of the Clearing House EEG vom 27. Januar 2009 - 2008/20, Rn. 98).

Liegt keine Stromversorgung vor, sind die Netzbetreiber daher nicht zur Übernahme der anfallenden Gebühren für den unnötigen Einspeisezähler verpflichte. Allerdings müssen sie nachweisen, dass kein Strom geliefert wird oder nicht geliefert werden kann, z.B. durch eine entsprechende Herstellerdokumentation. Sie geht davon aus, dass Netzbetreiber, wenn kein Stromabnahme und damit keine Kostenübernahmepflicht besteht, nicht befugt sind, die Installation aufgrund unbezahlter Stromabnahmerechnungen aus dem Stromnetz zu entfernen.

Wenn ein bidirektionaler Zähler installiert wurde und über keine Stromversorgung verfügt, ist die Verrechnungsstelle der Ansicht, dass auch keine Grundgebühr für den Referenzzähler zu zahlen ist (siehe Erklärung 2016/42 der Verrechnungsstelle). Eine bidirektionale Zählung im Sinn des EEG ist immer dann nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass kein Strom geliefert wird oder nicht geliefert werden kann (siehe Erklärung 2016/42-2 der Verrechnungsstelle).

Mit Beschluss vom 18. April 2018 (AZ: 12 C 1008/15) hat das Landgericht Herford die Gutachten 2016/42/Stn und 2016/42-2/Stn der Verrechnungsstelle bestätigt. Nach Ansicht der Energieversöhnungsstelle ist in diesem Falle auch keine Grundgebühr für den Referenzstrommesser zu zahlen. Die Energievermittlungsstelle ist die im Jahr 2011 vom BMWi und vom BMELV als Vermittlungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Energieversorgern und Endverbrauchern geschaffene Vermittlungsstelle.

Er hat in seiner Vermittlungsempfehlung (Az. 4977/12) bestritten, dass die Einstellung eines bidirektionalen Zählers ohne Kaufstrombezug implizit zu einem Basislieferverhältnis führen würde, für das der Betreiber die entsprechenden Grundvergütungen zu zahlen hätte. Der Vermittlungsempfehlung (Fall Nr. 4977/12) wird auf den Internetseiten der Energieversorgungsstelle beigefügt.

Auch nach Ansicht der BA (BNetzA) wird in solchen FÃ?llen, in denen der Stromnehmer nicht zeigt, dass Strom gekauft wird, kein Liefervertrag abgeschlossen. Bezüglich der Fragestellung, ob für Referenzstromzähler mit niedrigem Systembezugsstrom, die die Zahlung einer Grundgebühr rechtfertigt, eine Basisversorgungsbeziehung besteht, hat die Energieverteilerstelle in ihrer Vermittlungsempfehlung (AZ: 4615/13) vom 29. Juni 2014 zur Verrechnung der Angebotsseite von Fotovoltaikanlagen mit Mindestverbrauch eine Empfehlungsschreiben abgegeben.

Auf die Kostenübernahme des niedrigen Referenzstromverbrauchs ist auch die Beantwortung der folgenden häufig gestellten Fragen (FAQ) zu beachten: "Müssen Netzbetreiber auch bei niedrigem Referenzstromverbrauch Messgebühren für Referenzstromzähler aufbringen?

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