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"Stromio-Urteil" des BGH: Erstmalige Stellungnahmen zum getrennten Preisgefüge

Die Fälle, in denen das vom Gesetzgeber für Energieversorgungsverträge nach 41 Abs. 3 S. 2 EnWG vorgeschriebene Beendigungsrecht des Auftraggebers für "einseitige Änderungen" durch den Auftragnehmer gefordert wird, sind derzeit strittig. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich ein "Stromio-Urteil" erlassen. Der BGH lehnte die streitige Bestimmung als ungültig ab, weil sie als einseitig für den Anbieter konzipiertes Preiskorrekturrecht konzipiert war und - jedenfalls im Falle einer Steuer- und Abgabenänderung - kein Beendigungsrecht für die Abnehmer vorsah.

Der BGH hat jedoch nicht festgestellt, dass in allen vorstellbaren Fall von Preisänderungen bei Energieversorgungsverträgen ein Beendigungsrecht notwendig ist (auch wenn das Gutachten oft in einer entsprechenden gekürzten Fassung wiedergegeben wird). In Bezug auf die für Energieversorger ausschlaggebende Fragestellung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung gar nicht erst Informationen in die Entscheidung einbezogen, die rechtfertigen, warum in Einzelfällen ein Widerrufsrecht nicht notwendig ist: Dies betrifft so genannte "separate Preissysteme", bei denen der Energieversorger dem Abnehmer gewisse Kostenbestandteile, die er nicht beeinflussen kann, wie z.B. Ertragssteuern und Erlösschulden, in der entsprechenden Größenordnung selbst mitgibt.

Ob die Weiterleitung geänderter Zuteilungen im Zuge einer solchen automatischen Gebührenänderung das gesetzlich vorgeschriebene besondere Kündigungsrecht der Verbraucher gemäß 41 Abs. 3 S. 2 ÖWG begründet, hat der BGH nicht explizit angegeben. Der BGH kann jedoch mit den besten Rechtsargumenten argumentieren, dass die reine Durchführung eines abgestimmten Automaten keine "einseitige Veränderung einer Vertragsbedingung" im Sinne des 41 Abs. 3 EWG ist.

Dies betrifft auch Gebührenänderungen, die ausschließlich auf der Weitergabe neuer, nicht mehr geltender oder geänderter Steuer-, Abgabe- oder sonstiger hoheitlicher Lasten basieren. Basieren diese Gebührenänderungen auf einem vom Lieferanten im Auftrag vorbehaltenen Recht zur Preisanpassung, kann der Endverbraucher den Auftrag gemäß 41 Abs. 3 S. 2 EG ohne Beachtung einer Frist auflösen.

Ergänzungen sind die Durchführung der diesbezüglich getroffenen Kostenartenklausel und begründen somit keine zivilrechtliche Vertragsänderung. Stattdessen verweist der Lieferant im Rahmen seiner Entscheidungsfindung in der Rechtssache "Stromio" und in vielen Passagen der Begründung nachdrücklich auf das unilaterale Recht des Anbieters auf Anpassung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Urteil über die Nichtigkeit des gewarnten Preisanpassungsgesetzes zwar noch so generell begründet, dass es sich auch auf ein separates Preisgefüge beziehen könnte, in dem hoheitliche Lasten getrennt weitergereicht werden, der Bundesgerichtshof (BGH) (S. 12 des Nachdrucks) hat jedoch zu folgenden Punkten bezüglich der Erinnerung entschieden

BGB, für die der Versicherer eine Schutzbedürftigkeit durch 41 Abs. 3 EngWG.... sah, hat die in § 7 Abs. 2 AGB genannte Antragsgegnerin mit dem darin enthaltenen Recht, die nach Vertragsabschluss entstehenden zusätzlichen oder höheren Steuer-, Zölle und Staatslasten auf den Verbraucher zu übertragen.

"Damit gibt es nach wie vor keine Oberste Gerichtsbarkeit - und soweit nicht offensichtlich keine Oberste Gerichtsbarkeit - zur Fragestellung, ob die Weiterleitung von abgeänderten Abschöpfungen und Gebühren bei der Durchführung einer solchen automatischen Gebührenänderung das gesetzlich vorgeschriebene besondere Kündigungsrecht der Kundinnen und Kunden nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG einleitet.

Die eindeutig besser geführten Begründungen sprechen jedoch dafür, dass die reine Durchführung eines abgestimmten Automaten keine "einseitige Veränderung einer Vertragsbedingung" im Sinne des 41 Abs. 3 EEG ist.

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