Stromio Bewertung

Bewertung von Stromio

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Beurteilung der Fallrechtsprechung zum besonderen Kündigungsrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle einer Preiskorrektur aufgrund der erhöhten EEG-Abgabe

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 14d O 4/15) hatte die Verbraucherstelle NRW gegen den aktuellen Anbieter stromio aus dem Kaarster Land vorgebracht. Letztere hatte in ihre Allgemeinen Bedingungen eine Bestimmung eingefügt, die die Anwendung des an andererorts gewährten Sonderkündigungsrechtes im Fall einer Preisänderung durch "die Einführung, Abschaffung und/oder Anpassung von Gebühren, Abschöpfungen oder staatlichen Abgaben" unterdrückt hatte.

"Unter " Hoheitsabgaben " verstehen die GTCs unter anderem die Elektrizitätssteuer, die Mehrwertsteuer, die Abgaben nach KAV sowie die EEG-Abgabe, die KWK-Abgabe, die Offshore- Abgabe, die Abgabe für schaltbare Leistungen und die StromNEV-Abgabe nach § 19. Der Stromversorger wurde vom LG verurteilt, von der Anwendung einer solchen Bestimmung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzusehen.

Nach Auffassung des Gerichtshofes könnte auch eine Abänderung der "Vertragsbedingungen" im Sinn der Bestimmung akzeptiert werden, wenn sich der Stromlieferant bereits in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorenthalten hätte, den Strompreis bei höheren Gebühren oder Umlagen ("EEG-Umlage") zu erhöhen. Das Gericht stellte auch fest, dass der einseitige Charakter der Abänderung nicht fehlt, da die Abänderung des Vertrages von einer der Parteien diktiert wurde.

Darüber hinaus beruft sich die Kanzlei auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Satz 1 der Stromversorgungsverordnung (StromGVV). Anschließend hat der Auftraggeber im Fall einer Veränderung der "Allgemeinen Preise" das Recht, den Mietvertrag mit dem Basisstromlieferanten zu beenden.

An dieser Stelle ist eine Leitidee des Gesetzesgebers zu sehen, der dem Konsumenten ein besonderes Kündigungsrecht mit Preiskorrekturen gewähren will. Damit ist die angefochtene GTC-Verordnung des Stromversorgers stromio gemäß 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit den Grundideen der in den GTC abweichenden Rechtsvorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG unvereinbar.

Das Fallrecht richtet sich hier nach der vorherrschenden Gewohnheit der Versorgungsunternehmen, die ein besonderes Kündigungsrecht auch bei der Weitergabe von "Steuern, Gebühren und anderen staatlichen Belastungen" nicht aus. Für die Praktiker heißt das aber, dass den Kundinnen und Verbrauchern allein aufgrund der Jahresanpassung der EEG-Abgabe zumindest ein jÃ?hrliches KÃ?ndigungsrecht eingerÃ?umt wird. Das Fallrecht verwundert nicht auf der Basis der rechtlichen Ableitung, sondern bringt systemwidrige Ergebnisse, so dass es fragwürdig ist, ob eine andere Interpretation der EU-Richtlinie und des EnWG hier nicht notwendig ist.

Insgesamt ist es aus Sicht des Bundes von Bedeutung, dass 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Bundesgesetzes nicht für alle Endverbraucher, sondern nur für Privatkunden gilt (siehe offizieller Titel der Bestimmung). Darüber hinaus kann das Vorkündigungsrecht so gestaltet werden, dass eine Beendigung nur mit Inkrafttreten der Kursänderung möglich ist. Sie entsprechen der Vorschrift in § 5 Abs. 3 Strom/GasGVV.

Bei einem solchen "durchschnittlichen Vertragspartner" sollte es keinen Einfluss darauf haben, ob sich der Kaufpreis aufgrund einer Mehrwertsteuererhöhung oder aufgrund einer Anhebung der vorgenannten Abgaben erhöht.

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