Vollmacht Kreditvertrag

Handlungsvollmacht Kreditvertrag

Nicht ganz so einfach zu erteilen ist die Vollmacht, mit der man jemandem erlauben kann, über Bankguthaben zu verfügen. Probevollmacht - Bundesministerium für Justiz. zur folgenden Rechtsgeschäftsvertretung: - Der Auftraggeber ist berechtigt, alle vom Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, Daten und Unterlagen einzusehen. Die Kreditvereinbarung ist null und nichtig, da die Vollmacht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht verfügbar war. von Kreditverträgen und zum Abschluss von Termingeschäften.

Genehmigung zum Abschluß eines Konsumentenkredits - Mindestinformationen über die erforderlichen Anleihebedingungen?

Grundsätze: a) Eine für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages erteilte Vollmacht muss nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen enthalten (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG). b) Auch die Anforderung einer wirksamen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erfordert dies nicht. für anerkanntes Recht: Gegen das rechtskräftige Urteil der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Juni 1999 wird die Beschwerde der Klägerin in vollem Umfang zurückgewiesen.

Veranlasst den Anmelder, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Tatsache: Die Parteien bestreiten noch immer die Gültigkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und die damit verbundene Verpflichtung des Antragstellers, der beklagten Bankkreditnehmerin vertragliche Zinsen auf das Darlehen zu zahlen. Der Kläger, ein damals 54-jähriger Arzt, hat am Stichtag des Verfahrens am 18. November 1992 ein notariell beglaubigtes Angebot zum Abschluss eines umfassenden Managementvertrages mit der C. hv. nach Werbung durch einen Strukturvertrieb gemacht.

Dieses Angebot enthält unter anderem die unwiderrufliche mehrseitige Vollmacht, für den Kläger eine Eigentumswohnung aus dem Entwicklungsmodell "Ci. Die Gesellschaft hat am organisierten Verkehr am organisierten Verkehr am 21. Dezember 1992 im Auftrag der Klägerin die noch nicht fertiggestellte Eigentumswohnung erworben. Sie hat im Dezember 1992 mit dem Rechtsvorgänger der beklagten Hausbank einen Darlehensvertrag für den Antragsteller über ein festes Darlehen zur Rückzahlung durch eine Kapitallebensversicherung in einem Nennwert von 1 16 708 DEM und anschließend einen Vertrag über ein weiteres Darlehen in einer Größenordnung von 38 221 DEM abgeschlossen.

Der Kläger, dessen wirtschaftliche Erwartungen, die durch Strukturverkäufe geweckt und mit dem Erwerb der Eigentumswohnung verbunden waren, nicht erfüllt wurden, hat zunächst bei Vertragsabschluss Schadenersatzansprüche aus angeblichem Verschulden der Beklagten geltend gemacht und mit seinen Hauptansprüchen die Rückzahlung der gezahlten Zinsen und die Befreiung von allen Darlehensverpflichtungen gefordert - Schritt für Schritt gegen die Übertragung aller Rechte an seiner Eigentumswohnung.

Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Beklagte gemäß dem Hilfsantrag verurteilt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Den Einspruch der Klägerin, mit dem sie ihre Hauptanträge weiterverfolgte, hat der Bundesrat nicht angenommen. C. hatte die Darlehensverträge für den Antragsteller als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen (§ 177 Abs. 1 BGB).

In der notariellen Verwaltungsvereinbarung vom 18. November 1992 ist die unwiderrufliche Vollmacht nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG null und nichtig, da die Vollmacht - anders als die Darlehensverträge selbst - nicht die notwendigen Mindestinformationen des 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG enthält. Auf jeden Fall sollten im Falle einer unwiderruflichen Vollmacht die Mindestinformationen zum Schutze des Verbrauchers bereits in der Vollmacht enthalten sein.

Die Vollmacht zur Bevollmächtigung einer Garantie eines formbedürftigen Nicht-Kaufmanns nach § 766 BGB muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Inhalt und Umfang der zu gewährenden Garantie schriftlich festlegen. Die vom Antragsteller an C. erteilte umfassende Vollmacht ohne Widerrufsmöglichkeit führt de facto zu einer Bindungswirkung, wie sie durch den Kreditvertrag selbst erzeugt wird.

Die Schutzziele des 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG werden völlig verfehlt, wenn man es ausreichend belassen würde, die Mindestangaben - wie hier geschehen - nur in den Kreditvertrag aufzunehmen. Die Verbraucherschutzverordnung aus ? 4 Abs. 1 VerbrKrG fordert ihre Einschränkung. Der § 4 Abs. 1 des VerbrKrG basiert auf der Richtlinie 87/102 EWG ABI Nr. L 42/48 des Rats vom 18. Februar 1987 vom 18. Dezember 1986 (im Folgenden "Verbraucherkreditrichtlinie").

Die nachträgliche Genehmigung der noch ausstehenden unwirksamen Darlehensverträge scheitert zumindest an der mangelnden Erklärungskompetenz der Klägerin. Die Unwirksamkeit der Verträge nach § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG war erst durch die anschließende Bereitstellung der Darlehenserlöse behoben worden. Dadurch wurde der vertragliche Zinssatz gemäß 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% reduziert.

C. enthält nicht die Angaben nach 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 des VerbrKrG. Diese ist - wie vom Bundesrat in seinem Urteil vom 23. Mai 2001 beschlossen - keine Voraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.

Auch hier besteht keine Notwendigkeit zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Vollmachten für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen schriftlich erteilt werden müssen. Der dem C. erteilte Bevollmächtigte wurde notariell beurkundet. In § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG, der unter bestimmten Voraussetzungen notariell beglaubigte Kreditverträge in der Form privilegiert, dass er bestimmte Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes für nicht anwendbar erklärt, steht dem nichts entgegen.

Selbst wenn man die Formbedürftigkeit einer Kreditbehörde nach ? 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG bestätigt, ergibt sich daraus noch nicht ohne weiteres, dass die Vollmacht auch die Mindestangaben enthalten muss, die ? 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG für eine Kreditvertragserklärung eines Verbrauchers vorschreibt. In seiner Entscheidung vom 23. Mai 2001 (a) hat sich der Bundesrat im Wesentlichen von folgenden Überlegungen leiten lassen: a) Die Person, die - wie in diesem Fall die Beklagte nach 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG über bestimmte Umstände zu informieren hat - dieser Verpflichtung regelmäßig nachkommt, wenn sie einen Bevollmächtigten ihres Vertragspartners informiert.

Aus § 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG kann auf eine solche gesetzliche Anforderung nicht geschlossen werden. In der Formvorschrift des § 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG geht es nach dem klaren Gesetzeswort allein um den Kreditvertrag, nicht dagegen um eine Befugnis des Kreditnehmers an einen Dritten, aufgrund derer dieser den Kreditvertrag für den Kreditnehmer abschließt.

Mit den erforderlichen Mindestangaben soll der Vertragspartner in die Lage versetzt werden, einen Vergleich mit konkurrierenden Angeboten anzustellen und sich ein vollständiges Gesamtbild über die Bedingungen und Kosten des Darlehens zu machen, um die Risiken überwachen zu können. Wird der Abschluss des Kreditvertrages einem Vertreter überlassen, so muss er auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG entgegen der Auffassung des Revisionswiderspruchs ausreichend sein, wenn die Information dazu erfolgt.

Gemäß der Rechtsprechung des Senats, der das Türschwellen-Verkaufsgesetz anerkannt hat, ist bei der Abgabe der Absichtserklärung regelmäßig zu berücksichtigen, ob der Bevollmächtigte in einer Haustürsituation gehandelt hat, während es grundsätzlich unerheblich ist, ob die Vollmacht in einer solchen Situation erteilt wurde (siehe Urteile vom 21. Juni 2000 - Hrsg. Zr. 150/99, WM 2000, 1250, 1251 ff.

In den §§ 4 VerbrKrG 4.00, Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2nd edition 81 Abs. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder pp. 503, 522 f.; a. A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000. 155, 159). Grundsätzlich genügt es, dass die Mindestinformationen vorliegen, wenn der Bevollmächtigte die Vertragserklärung abgibt.

Seine Kenntnis ist der vertretenen nach 166 Abs. 1 BGB hinzuzufügen. b) Eine rechtsgeschäftliche Agentur mit Verbraucherkreditverträgen wäre weitgehend ausgeschlossen, die nach 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG geforderten Daten müssten bereits in die Vollmachtsurkunde aufgenommen worden sein. Wenn ein Verbraucher einen Handelsvertreter ermächtigt, keinen bestimmten Kreditvertrag abzuschließen, sondern einen betragsmäßig begrenzten Kreditvertrag zu marktüblichen Bedingungen auszuhandeln und abzuschließen, ist er noch nicht in der Lage, bei der Erteilung der Vollmacht die Mindestinformationen bereitzustellen.

Wollte man eine Verpflichtung zur Aufnahme dieser Informationen in die Vollmacht festlegen, so wäre dies ein Ausschluss der Vertretung im Verbraucherkreditbereich. c) Bei der Beantwortung der Fragestellung nach dem notwendigen Inhalt der Vollmacht ist auch entscheidend zu berücksichtigen, dass der Normadressat des 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG der Kreditgeber ist.

Letzterer stellt sicher, dass die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung alle für ihre Wirksamkeit erforderlichen Informationen enthält. Verletzt er diese Verpflichtung oder nur unzureichend, so unterliegt er den Sanktionen des § 6 Abs. 2 VerbrKrG. Sollte die Kreditbehörde die Mindestangaben enthalten, müsste sich der Kreditgeber letztlich für Auslassungen verantworten, auf deren Vermeidung er normalerweise keinen Einfluss hat (vgl. Peters WM 2000, 554, 560). d) Diese Auslegung von § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 4.

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht nicht im Widerspruch zu § 766 S. 1 BGB (BGHZ 132, 119, 122), wonach eine leere Unterschrift nicht durch einen Zusatz des aufgrund mündlicher Vollmacht gemachten Dokuments zu einer formwirksamen Garantie wird. Dieser Beschluss betrifft nur die für das Gewährleistungsrecht relevante Auslegung des Formerfordernisses des 766 S. 1 BGB und greift der Auslegung der Formerfordernisse des Verbraucherkreditgesetzes nicht vor.

766 S. 1 BGB soll ihm Inhalt und Umfang der Haftung des Bürgen verdeutlichen, denn seine Verpflichtung kommt in der Praxis in der Hauptsache nur anderen, dem Gläubiger und dem Hauptschuldner zugute (BGHZ 132, 119, 125). Bei Abschluss) eines Kreditvertrages geht ein Verbraucher kein Risiko zum Nutzen anderer ein. e) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Notwendigkeit der notariellen Beurkundung von unwiderruflichen Vollmachten bei Immobilientransaktionen (vgl. BGH, Urteil vom 23. 04. 1967 - V ZR 164/63, WM 1967, 1039, 1040 f.) erfordert auch keine andere Auslegung des 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG.

Das Formvorschriften abweichende § 167 Abs. 2 BGB erstreckt sich im Anwendungsbereich des § 313 BGB nicht dahingehend, dass bereits in der Vollmacht alle wesentlichen Bestimmungen des Grundgeschäfts enthalten sein müssen. Vielmehr genügt es, wenn der Bevollmächtigte den Vertreter ermächtigt, ein Immobiliengeschäft abzuschließen, ohne dass der noch zu verhandelnde Vertragsinhalt bereits in der Vollmacht festgelegt ist.

Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen zu den von ihnen genannten Ausnahmefällen. b) Das Argument der Berufung gegen die Revision, dass eine unwiderrufliche Vollmacht zur Kreditaufnahme zu einer faktischen Verpflichtung des Verbrauchers und damit zu einer Umgehung von 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG führt, tritt nicht in Kraft. Sie geht davon aus, dass diese Bestimmung den Kreditnehmer vor dem mit der Erteilung einer Vollmacht verbundenen Risiko schützen soll, was nicht begründet ist.

Der Kläger war sich dieses Risikos nicht nur im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag für das Sondereigentum mehr oder weniger bewusst. Damit entsprach es der Absicht der Klägerin, alle weiteren Geschäfte, insbesondere den Erwerb der Eigentumswohnung und den Abschluss der notwendigen Kreditverträge, nach Erteilung der notariellen Vollmacht vertrauensvoll in die Hand des Vertreters zu geben.

Bei der analogen Anwendung des 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG kann es keine Bedeutung haben, ob dieses Vertrauen begründet war oder nicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vollmacht weiterhin umfangreiche und sehr belastende Immobilientransaktionen für den Auftraggeber effektiv abschließen sollte, ohne alle noch zu verhandelnden wesentlichen Vertragspunkte in die Vollmacht aufnehmen zu müssen, nicht aber Verbraucherkreditverträge, auch wenn sie nur für sehr geringe Beträge abgeschlossen werden.

c ) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeausschusses und des Berufungsgerichts ist für das Erfordernis einer wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 nicht erforderlich. Das betrifft Kredite, die - wie im vorliegenden Fall - dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder an einem bestehenden oder zukünftigen Gebäude dienen, schon deshalb, weil die Verbraucherkreditrichtlinie nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) für solche Verträge nicht anwendbar ist.

Im Übrigen besagt die Verbraucherkreditrichtlinie zu keinem Zeitpunkt, dass Verbraucherkreditverträge persönlich abgeschlossen werden müssen oder dass Vollmachten bereits alle wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten müssen. In der Verbraucherkreditrichtlinie sind keine Erklärungen oder Anforderungen an das Vertretungsrecht enthalten, sondern sie beschränkt sich auf die Festlegung der Schriftform für Verbraucherkreditverträge (Artikel 4 Absatz 1) und die Überlassung einer Kopie der schriftlichen Vereinbarung an den Verbraucher (Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz).

Die Einreichung der Rechtssache beim Europäischen Gerichtshof gemäß § 234 EV, die durch die Gegenbeschwerde vorgeschlagen wurde, ist nicht dadurch begründet, dass die Verbraucherkreditrichtlinie für Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs von Immobilien nicht gilt (§ 2 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie).

Weil keine weiteren Feststellungen zu treffen waren, konnte der Bundesrat über die Begründung selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Beschwerde des Klägers zurückweisen.

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